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Steuerstrafrecht, Einziehung

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Fundstellen
  1. BGH 11.07.2019, 1 StR 620/18 (ECLI:DE:BGH:2019:110719U1STR620.18.0)
    BGHSt 64 S. 146
    NJW 2019 S. 3012
Normen
[AO 1977] § 370 Abs. 1
[StGB] § 73 c
Zitiert in... / geändert durch...
  • BGH 2.5.2023, SIS 23 16 68, Einziehung des Wertes von Taterträgen in Form ersparter Aufwendungen bei nicht abgeführter Umsatzsteuer: ...
  • BGH 17.11.2022, SIS 23 09 29, Steuerhinterziehung, Dritteinziehung einer Steuerersparnis: 1. Die Angeklagten hatten sich, was das Landg...
  • BGH 28.7.2022, SIS 23 02 07, Banden- und gewerbsmäßige Steuerhehlerei und Verletzung von Gemeinschaftsmarken (Unionsmarken): 1. Die Ve...
  • BGH 10.3.2022, SIS 22 13 65, Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen und Berechnung der Verkürzungsbeträge: 1. Bei der Hinterziehu...
  • BGH 8.3.2022, SIS 22 13 51, Hinterziehung bei manipulierter elektronischer Kassenführung: 1. Werden die Aufzeichnungen elektronischer...
  • BGH 7.10.2021, SIS 23 02 86, Steuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet, örtliche Zuständigkeit be...
  • BGH 25.3.2021, SIS 21 15 31, Steuerhinterziehung, Einziehung des Wertes von Taterträgen: 1. Nach § 73 Abs. 1 StGB ist zwingend einzuzi...
  • BGH 11.3.2021, SIS 21 15 33, Steuerhinterziehung durch manipulierte Registrierkassen; Rohgewinnaufschlagsatz zur Schätzung: 1. Im Steu...
  • BGH 14.10.2020, SIS 21 12 68, Umsatzsteuerhinterziehung, notwendige Feststellungen bei Heranziehung ausländischer Ebay-Accounts zur Beg...
  • BGH 6.8.2020, SIS 21 12 67, Steuerhinterziehung, Scheinrechnungen und "Schwarzkäufe": 1. Taterfolg der Steuerhinterziehung gemäß § 37...
  • BGH 23.7.2020, SIS 21 05 73, Steuerhinterziehung durch Unterlassen, Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Sicherstellung steuerpfl...
  • BGH 14.5.2020, SIS 21 05 70, Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung, Einziehung des Werts von Taterträgen in ...
  • BGH 31.3.2020, SIS 21 12 71, Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Tabakschmuggel, Erzielung eines Vermögenszuwachses aus den Taba...
  • LG Bonn 18.3.2020, SIS 20 07 90, Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte: Zusammenfassend können für Cum-Ex-Leerverkaufsgest...
  • BGH 12.2.2020, SIS 20 06 55, Gewerbsmäßige Steuerhehlerei, Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Selbst wenn die Regelungen in der ne...
  • BGH 15.1.2020, SIS 20 06 34, Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verfügungsgewalt über Steuerersparnisse: Der au...
  • BGH 8.8.2019, SIS 20 06 38, Gewerbs- und bandenmäßige Steuerhehlerei, Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen: Der Umfang des "er...
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