SIS 19 18 43 - Vorlage zur Vorabentscheidung, staatliche Beihilfen, Änderung einer genehmigten Beihilferegelung, Art. 108 Abs. 3 AEUV, Anmeldepflicht, Durchführungsverbot ohne Genehmigung durch die Europäische Kommission, Verordnung (EU) Nr. 651/2014, Freistellung, Art. 58 Abs. 1, zeitlicher Geltungsbereich der Verordnung, Art. 44 Abs. 3, Reichweite, nationale Regelung, die eine Berechnungsformel für die teilweise Vergütung von Energieabgaben vorsieht

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[VO (EG) Nr. 800/2008] Art. 108 Abs. 3
[VO (EU) Nr. 651/2014] Art. 58

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Verwaltungsgerichtshof (Österreich), EG, EU, Beihilfe, Binnenmarkt, Freistellung, Vergütung, Energieabgaben

Zitiert in... / geändert durch...

EuG 21.9.2022, SIS 23 01 00, Staatliche Beihilfen, Freizone Madeira, von Portugal angewandte Beihilferegelung, Beschluss, mit dem die ...
EuGH 21.10.2021, SIS 21 17 48, Vorlage zur Vorabentscheidung, Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung, mit der verbrauchsteuerfreie Biodi...

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