SIS 20 01 58 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsamer Zolltarif, zolltarifliche Einreihung, Kombinierte Nomenklatur, Positionen 6212 und 9021, Mastektomie-Büstenhalter, Durchführungsverordnung (EU) 2017/1167, Gültigkeit, Begriff "Zubehör", loyale Zusammenarbeit

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Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsamer Zolltarif, zolltarifliche Einreihung, Kombinierte Nomenklatur, Positionen 6212 und 9021, Mastektomie-Büstenhalter, Durchführungsverordnung (EU) 2017/1167, Gültigkeit, Begriff "Zubehör", loyale Zusammenarbeit

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

EuGH 19.12.2019, Rs C-677/18 (ECLI:EU:C:2019:1142)

Normen
[KN] Pos. 6212, Pos. 9021

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), EG, EU, Zoll, Tarifierung, Einreihung, Mastektomie-Büstenhalter, Zollkodex, Zubehör, Prothese, Großbritannien

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 19.12.2024, SIS 25 00 31, Zollunion, gemeinsamer Zolltarif, kombinierte Nomenklatur, zolltarifliche Einreihung, aus Cermets bestehe...
EuGH 28.11.2024, SIS 24 18 44, Gemeinsamer Zolltarif, Kombinierte Nomenklatur, Tarifierung der Waren, Personenkraftwagen und andere Kraf...
FG Hamburg 15.4.2024, SIS 24 09 68, Zollrecht (Zolltarif), zur Einreihung eines sog. Masektomie-Badeanzugs in die Unterposition 6112 4190 KN:...
FG Hamburg 12.9.2023, SIS 23 18 64, Einreihung sog. "wattierter Kisseninlets" bzw. "vorgefüllter Kissenhüllen für Kopfkissen" in die Position...
BFH 28.2.2023, SIS 23 08 19, Zolltarifliche Einreihung bestimmter Lenk- und Bockrollen: 1. Die Voraussetzungen für eine Tarifierung vo...
EuGH 10.3.2021, SIS 21 04 47, Gemeinsamer Zolltarif, kombinierte Nomenklatur, Tarifpositionen 3004 und 3808, Auslegung, Spot-on-Lösung ...
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