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Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
Fundstellen
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BFH 11.12.2019, XI R 26/18 (NV) (ECLI:DE:BFH:2019:U.111219.XIR26.18.0)
BFH/NV 2020 S. 616
Anmerkungen:
M. Oldiges in NWB 36/2020 S. 2675
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 2, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Art. 13 Teil B Buchst. f
[UStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 9 Buchst. b, § 10 Abs. 1, § 16
[RL 2006/112/EG] Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 73
Vorinstanz / Folgeinstanz:
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vor:
FG Köln,
30.01.2018,
SIS 19 02 69,
Steuerbare Leistung, Leistungsaustausch, Geldspielautomat, Unionsrecht
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nach:
1 BvR 2540/20 (BVerfG),
Geldspielautomat, Glücksspiel, EU, EG, Unionsrecht, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Glücksspielautomat, Spielbank, Steuerbarkeit, Steuerpflicht, Steuerbefreiung, Steuererleichterung
Zitiert in... / geändert durch...
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FG Nürnberg 27.2.2024, SIS 24 10 35, Umsatzsteuerpflicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Für die Steuerbarkeit nach § 1...
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BFH 26.9.2022, SIS 22 17 99, Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze a...
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FinMin Mecklenburg-Vorpommern 25.5.2022, SIS 22 15 26, Keine Steuerbefreiung für Glücksspielumsätze mit Gewinnmöglichkeit: Die Umsätze von Spielbanken sowie Unt...
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FG des Landes Sachsen-Anhalt 2.5.2022, SIS 23 19 39, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig: ...
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FG Hamburg 15.2.2022, SIS 22 07 79, Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Umsätze aus dem B...
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FG des Landes Sachsen-Anhalt 21.4.2021, SIS 22 15 81, Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmögli...
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BFH 20.4.2021, SIS 21 13 39, Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Umsä...
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FG Münster 9.4.2021, SIS 21 08 26, Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb der Geldspielautomaten: 1. Die streitigen Umsätze ...
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FinBeh Hamburg 2.3.2021, SIS 21 03 78, Bemessungsgrundlage bei Geldspielgeräten: Für die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage von Geldspie...
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FG Münster 24.9.2020, SIS 20 20 80, Umsatz aus dem Betrieb von Geldspielautomat, Frage der Steuerbefreiung: 1. Die Geldeinsätze der Spieler s...
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FG Münster 24.9.2020, SIS 20 20 81, Umsatz aus dem Betrieb von Geldspielautomat, Frage der Steuerbefreiung, ermäßigter Steuersatz: 1. Die Gel...
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FG Münster 24.9.2020, SIS 20 20 82, Umsatz aus dem Betrieb von Geldspielautomat, Frage der Steuerbefreiung: 1. Die Geldeinsätze der Spieler s...
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BFH 30.6.2020, SIS 20 16 66, Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge: Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache feh...
Fachaufsätze
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LIT 04 07 53 D. Dziadkowski, UR 12/2020 S. 445: Zur Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen - Lit.; D. Dziadkowski, UR 12/2020 S. 445; UStG § 1 ...
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