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Vorlage zur Vorabentscheidung, Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, Richtlinie 2011/64/EU, Art. 2 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Wendung "Erzeugnisse, die ausschließlich oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen", Begriff "Rauchtabak", Wasserpfeifentabak

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 16.09.2020, Rs C-674/19 (ECLI:EU:C:2020:710)
Normen
[RL 2011/64/EU] Art. 2 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), EG, EU, Verbrauchsteuer, Zoll, Tabak, Wasserpfeifentabak, Tarifierung, Zolltarif
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 15.5.2024, SIS 24 11 83, Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge: 1. Die Erhebung der Zusatzsteuer auf zu erhitzend...
  • EuGH 14.3.2024, SIS 24 04 64, Allgemeines Verbrauchsteuersystem, andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, Vorausse...
  • FG Düsseldorf 29.4.2022, SIS 22 10 74, Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge, Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Ungleichbehandlung...
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