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Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Intervention eines privatrechtlich organisierten Bankenkonsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder, Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des Mitgliedstaats, Zurechenbarkeit an den Staat, Indizien, die den Schluss auf die Zurechenbarkeit einer Maßnahme zulassen, Verfälschung der Sach- und Rechtslage, Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird

Kapitel:
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
  1. EuGH 02.03.2021, Rs C-425/19 P (ECLI:EU:C:2021:154)
Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3, Art. 127 Abs. 5, Art. 256 Abs. 1
[RL 2014/49/EU] Art. 11 Abs. 3
[RL 2014/59/EU] Art. 32 Abs. 4 Buchst. d
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuG 13.9.2023, SIS 23 16 31, Staatliche Beihilfen, Postsektor und Straßengüterverkehr, Beschwerde eines Wettbewerbers, Kapitalzuführun...
  • EuGH 2.2.2023, SIS 23 02 58, Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von ...
  • EuGH 12.1.2023, SIS 23 00 98, Staatliche Beihilfen, nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber verpflichtet ist, sich bei den...
  • EuGH 25.1.2022, SIS 22 00 71, Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, bilaterales Investitionsschutzabkommen, Schiedsklausel, Rumänien, Bei...
  • EuGH 6.10.2021, SIS 21 17 22, Rechtsmittel, Nichtigkeitsklage, staatliche Beihilfen, öffentliche Finanzierung der festen Querung über d...
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