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Elterngeld, Einkommensermittlung, nichtselbständige Erwerbstätigkeit, monatlicher Zahlungszeitraum des Grundgehalts, Berücksichtigung von ebenfalls monatlich gezahlten Provisionen als laufender Arbeitslohn, Entfallen der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung bei nachfolgendem Einkommensteuerbescheid, Erhöhung des Elterngelds durch monatliche Provisionen im Bemessungszeitraum, korrespondierende Minderung des Elterngelds durch monatliche Provisionen im Bezugszeitraum, Berücksichtigung einer Lohnnachzahlung im Elterngeldbezug, strenges Zuflussprinzip, sozialgerichtliches Verfahren, Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit, Zurückverweisung
Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
Fundstellen
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BSG 25.06.2020, B 10 EG 2/19 R (ECLI:DE:BSG:2020:250620UB10EG219R0)
BFH/NV 2021 S. 175 (nur Leitsatz)
Normen
[BEEG] § 2 c Abs. 1 Satz 2, § 2 c Abs. 3 Satz 1, § 2 Abs. 3 Satz 1, § 8 Abs. 3
[EStG] § 38 a Abs. 1 Satz 3, § 38 a Abs. 3, § 46
[AO 1977] § 124, § 166, § 168 Satz 1
[BGB] § 611 Abs. 1
[HGB] § 87 c Abs. 1, § 65
[SGB IX] § 20
[SGG] § 130 Abs. 1 Satz 1, § 170 Abs. 2 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
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BSG 26.10.2023, SIS 24 13 54, Elterngeld, Kurzarbeit, pandemiebedingte Einkommensminderung, Bemessungseinkommen, Ausklammerungstatbesta...
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BSG 27.10.2022, SIS 23 17 19, Elterngeld, nachgeburtliches Einkommen, Durchschnittsberechnung, Heranziehung nur von Bezugsmonaten mit p...
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