SIS 21 07 51 - Stromsteuerentlastung, Unzulässigkeit staatlicher Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, Power Purchase Agreements als Sicherungsmittel bei bilanzieller Überschuldung

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Stromsteuerentlastung, Unzulässigkeit staatlicher Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, Power Purchase Agreements als Sicherungsmittel bei bilanzieller Überschuldung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Düsseldorf 10.03.2021, 4 K 2265/19 VSt

Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3 Satz 3
[AGVO] Art. 1 Abs. 4 Buchst. c, Art. 2 Nr. 18 Buchst. B
[GG] Art. 3 Abs. 1
[StromStG] § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 2 a Abs. 3, § 9 b

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 07.10.2024, SIS 25 00 15, Steuerentlastung, Stromsteuer, Unternehmen, Ungleichbehandlung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 7.10.2024, SIS 25 00 15, Begriff "Unternehmen in Schwierigkeiten" nach § 2 a Abs. 2 Satz 1 StromStG: 1. Sind die tatbestandlichen ...
FG Düsseldorf 8.4.2024, SIS 24 08 60, Stromsteuerentlastung, Unzulässigkeit für Unternehmen in Schwierigkeiten, Berücksichtigung einer Bilanzän...

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