SIS 21 08 32 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage, Erstattung des Vorsteuerüberschusses, Verzugszinsen, Fehlen einer nationalen Regelung, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen des Unionsrechts, Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung

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Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage, Erstattung des Vorsteuerüberschusses, Verzugszinsen, Fehlen einer nationalen Regelung, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen des Unionsrechts, Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Vorsteuer-Erstattung

Fundstellen

EuGH 12.05.2021, Rs C-844/19 (ECLI:EU:C:2021:378)
HFR 2021 S. 734
DStRE 2021 S. 873
UR 2021 S. 915

Normen
[RL 2006/112/EG] Art. 90 Abs. 1, Art. 183
[RL 2008/9/EG] Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Verwaltungsgerichtshof (Österreich), EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Verzugszinsen, Erstattung

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 5.12.2024, SIS 24 19 18, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug, Vortrag des Me...
EuGH 25.4.2024, SIS 24 08 14, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Besteuerung gemäß dem Grundsatz der tatsächli...
BFH 1.3.2024, SIS 24 04 88, Aussetzungsverfahren, Nachzahlungszinsen gemäß § 233 a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht: Bei summa...
EuGH 29.2.2024, SIS 24 03 88, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Abweichung gemäß Art. 90 Abs. 2, Verminderung der Steuerbemessungsgrund...
EuGH 22.2.2024, SIS 24 03 89, Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuern, Verpflichtung zur Erstattung der Mehrwertsteuer und...
FG Baden-Württemberg 8.2.2024, SIS 24 05 05, Beginn des Zinslaufes für eine Umsatzsteuererstattung für das Jahr 2019 am 1.10.2021 und Zinssatz von 0,1...
FG des Saarlandes 13.11.2023, SIS 24 00 16, Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Unionsrecht: 1. Die Vorschri...
FG Düsseldorf 23.6.2023, SIS 23 15 95, Anwendung des Neutralitätsgrundsatzes auf Nachzahlungszinsen: 1. Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen z...
EuGH 13.10.2022, SIS 22 18 77, Harmonisierung des Steuerrechts, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, nicht mehrwertsteuerpflichtige Umsätze...
BFH 23.5.2022, SIS 22 12 06, AdV-Verfahren, ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ...
EuGH 24.2.2022, SIS 22 03 44, Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Recht auf Vorsteuerabzug, Versagung, Ste...

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