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Zollkodex der Union, Mitteilung der Gründe an die betroffene Person vor Erlass einer diese Person belastenden Entscheidung, Frist für die Mitteilung der Zollschuld, Aussetzung der Frist, Erlöschen der Zollschuld bei Verjährung, zeitlicher Anwendungsbereich der Bestimmung über die Aussetzungsgründe, Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 03.06.2021, Rs C-39/20 (ECLI:EU:C:2021:435)
Normen
[VO (EU) Nr. 952/2013] Art. 103 Abs. 3 Buchst. b, Art. 124 Abs. 1 Buchst. a
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 22
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), EG, EU, Zollschuld, Zollkodex, Entstehung, Vertrauensschutz
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 27.6.2024, SIS 24 11 11, Gemeinsamer Zolltarif, Kombinierte Nomenklatur, zolltarifliche Einreihung, Kabel aus optischen Fasern, Än...
  • FG Düsseldorf 4.10.2023, SIS 23 19 02, Einreihung von Venenstauern, Verwendung durch medizinisches Personal, Bindungswirkung einer Zolltarifausk...
  • EuGH 21.9.2023, SIS 23 17 25, Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indien, endgültig...
  • FG Düsseldorf 18.5.2022, SIS 24 08 59, Antidumpingzoll, Tarifierung von Stahlgrobblechen, Zinkstaubfarbe als temporär wirkende Schutzbeschichtun...
  • FG Düsseldorf 23.3.2022, SIS 23 03 13, Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Stahlschrauben aus China, Umgehung durch Verlagerung des Herstellungs...
  • EuGH 21.10.2021, SIS 21 17 27, Vorlage zur Vorabentscheidung, Endverwendung, rückwirkende Bewilligung, zeitlicher Anwendungsbereich, Vor...
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