SIS 21 10 34 - Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjahren 2018 bis 2020 für Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit verfassungs- und unionsrechtskonform, Gesetzgebungskompetenz für Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer

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Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjahren 2018 bis 2020 für Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit verfassungs- und unionsrechtskonform, Gesetzgebungskompetenz für Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes

Fundstellen

FG Bremen 17.03.2021, 2 K 120/20 (1)

Normen
[AEUV] Art. 56
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3, Art. 105 Abs. 2 a Satz 1
[SpielV] § 12 Abs. 2 Nr. 2, § 13 Nr. 2, § 13 Nr. 4
[VergnStG BR] § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 3 Abs. 3, § 3 Abs. 6, § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 4 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Bremen 4.9.2024, SIS 24 14 90, Erhebung von Vergnügungsteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjahr...

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