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Nichtannahmebeschluss, Verfassungsbeschwerde, Verletzung der Vorlagepflicht

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BVerfG 27.04.2021, 1 BvR 2731/19 (ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210427.1bvr273119)
    BFH/NV 2021 S. 1326 (nur Leitsatz)
Normen
[AEUV] Art. 267 Abs. 3
[BVerfGG] § 90 Abs. 2 Satz 1
[FGO] § 134
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[UStG] § 4 Nr. 20 Buchst. a
[ZPO] § 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: BFH, 22.08.2019, SIS 19 16 57, Dirigent, Umsatzsteuer, Steuerfreiheit, Steuerbefreiung, Gleichbehandlung, Verfassung, Gleichheit, Steuererleichterung, Künstler, Orchester
Zitiert in... / geändert durch...
  • BAG 21.3.2024, SIS 24 12 05, Nichtigkeitsklage, Verletzung Vorlagepflicht: Verletzt ein letztinstanzliches Gericht seine Vorlagepflich...
  • BFH 14.11.2023, SIS 23 20 82, Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht: Die Nichtigkeitsklage ist ni...
  • BVerfG 8.11.2023, SIS 24 01 45, Stattgebender Kammerbeschluss, Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 AEUV verletzt bei Über...
  • BFH 10.10.2023, SIS 23 17 72, Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht: Die Nichtigkeitsklage ist nich...
  • BFH 20.6.2023, SIS 23 17 33, Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH: 1...
  • BAG 28.7.2022, SIS 23 06 69, Nichtigkeitsklage, Verletzung Vorlagepflicht: Ein willkürlicher Verstoß eines letztinstanzlichen Gerichts...
Fachaufsätze
  • LIT 04 36 87 L. Hummel, UR 19/2021 S. 736: Zum Erfordernis einer Nichtigkeitsklage im Falle der unterbliebenen Vorlage des BFH an den EuGH - Lit.; L...
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