SIS 21 14 38 - Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers

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Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers

Kapitel:
International > Doppelbesteuerung

Fundstellen

BFH 13.04.2021, I R 19/19 (NV) (ECLI:DE:BFH:2021:U.130421.IR19.19.0)
BFH/NV 2021 S. 1357

Anmerkungen:
J. H. in StuB 19/2021 S. 794
B. Lieber in IWB 2/2022 S. 42
J. Schiffers in DStZ 21/2021 S. 885

Normen
[AEUV] Art. 45
[DBA-Österreich 2000/2010] Art. 15 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 7
[EStG] § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 32 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Nürnberg, 13.02.2019, SIS 19 04 85, Versorgungsbeiträge, Versorgungswerk, Ausländische Einkünfte, Sonderausgaben, Progressionsvorbehalt, Doppelbesteuerung

Zitiert in... / geändert durch...

FG des Saarlandes 27.3.2024, SIS 24 08 77, Rentenbesteuerung, Verfassungsmäßigkeit, Voraussetzungen und Berechnung einer unzulässigen Doppelbesteuer...
FG Mecklenburg-Vorpommern 14.12.2023, SIS 24 14 05, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Schiffsoffizier auf einem unter liberianischer Flagge fahrend...
BFH 11.10.2023, SIS 24 02 65, Folgewirkungen (Progressionsvorbehalt, Kinderfreibeträge) bei abkommensrechtlich freigestellten ausländis...
BFH 11.7.2023, SIS 23 15 74, Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes bei Bediensteten zwi...
BFH 24.5.2023, SIS 23 13 89, Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Nie...
BFH 22.2.2023, SIS 23 09 97, Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip: 1. Die Anwendung von ...
BFH 22.2.2023, SIS 23 06 83, Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge eines in Ö...
FG Baden-Württemberg 13.7.2022, SIS 23 07 15, Kein Sonderausgabenabzug für Renten- und Krankenversicherungsbeiträge bei Arbeitsverhältnis mit einer bun...
BFH 10.11.2021, SIS 22 02 72, Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU: Für d...
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