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Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Beihilfen zugunsten des Nürburgring-Komplexes (Deutschland), Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden, Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem Binnenmarkt für unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfen, offenes, transparentes, diskriminierungs- und bedingungsfreies Bietverfahren, Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen nicht den neuen Eigentümer des Nürburgring-Komplexes betreffe und dass diesem keine neue Beihilfe für den Erwerb dieses Komplexes gewährt worden sei, Verletzung der Verfahrensrechte der Beteiligten, Schwierigkeiten, die die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens erfordern

Kapitel:
Unternehmensbereich > Investitionsförderung
Fundstellen
  1. EuGH 02.09.2021, Rs C-665/19 P (ECLI:EU:C:2021:667)
Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 2
[VO (EG) Nr. 659/1999] Art. 1 Buchst. h, Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Art. 20 Abs. 2
[VO (EU) Nr. 734/2013]
[VO (EU) 2015/1589]
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: EuG, 19.06.2019, EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 2.2.2023, SIS 23 02 58, Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von ...
  • EuG 22.6.2022, SIS 24 14 55, Staatliche Beihilfen, Finnischer Luftverkehrsmarkt, von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair ...
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