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Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerrecht, Richtlinie 92/83/EWG, Verbrauchsteuern, Möglichkeit, auf von kleinen unabhängigen Brauereien gebrautes Bier ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden, Behandlung zweier oder mehrerer kleiner Brauereien als eine einzige kleine unabhängige Brauerei, Umsetzungspflicht

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 28.10.2021, Rs C-221/20 und C-223/20 (ECLI:EU:C:2021:890)
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 92/83/EWG] Art. 4 Abs. 2 Satz 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Korkein hallinto-oikeus (Finnland), EG, EU, Verbrauchsteuer, Biersteuer, Steuersatz, Ermessen, kleine Brauereien
  • vor: Korkein hallinto-oikeus (Finnland), EG, EU, Verbrauchsteuer, Biersteuer, Steuersatz, Ermessen, kleine Brauereien
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