SIS 21 19 56 - Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag im Bereich der Körperschaftssteuer unzulässig, unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit sowie zur Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung

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Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag im Bereich der Körperschaftssteuer unzulässig, unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit sowie zur Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften

Fundstellen

BVerfG 27.10.2021, 2 BvL 12/11 (ECLI:DE:BVerfG:2021:ls20211027.2bvl001211)
BVerfGE 159 S. 149
DStR 2021 S. 2888
HFR 2022 S. 77
DStRE 2022 S. 58 (nur Leitsatz)
FR 2022 S. 177
BFH/NV 2022 S. 895

Normen
[BVerfGG] § 80 Abs. 2 Satz 1
[GG] Art. 100 Abs. 1
[KStG] § 37 Abs. 1, § 37 Abs. 2, § 37 Abs. 2 a, § 37 Abs. 4, § 37 Abs. 5
[SEStEG]
[SolZG] § 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BFH, 10.08.2011, SIS 11 37 52, Erstattung, Guthaben, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Vertrauensschutz

Zitiert in... / geändert durch...

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 4.3.2025, SIS 25 03 08, Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der ...
BVerfG 15.10.2024, SIS 24 17 43, Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungsw...
BVerfG 5.9.2024, SIS 24 15 50, Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibe...
BFH 24.1.2024, SIS 24 08 04, Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das ...
BFH 24.1.2024, SIS 24 17 46, Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das ...
BFH 21.2.2022, SIS 22 13 26, Zur Ausnahme von der Hinzurechnung ausländischer Betriebsstättenverluste bei einer Umwandlung in eine Kap...

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