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Aussetzung der Vollziehung, Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Fundstellen
  1. BFH 26.05.2021, VII B 13/21 (AdV) (NV) (ECLI:DE:BFH:2021:BA.260521.VIIB13.21.0)
    BFH/NV 2022 S. 209

    Anmerkungen:
    Die Entscheidung ist nachträglich zur Auswertung bestimmt worden
    J.H. in StuB 3/2022 S. 124
    KK in kösdi 2/2022 S. 22594
    B. Rätke in BBK 3/2022 S. 111
    R. Rüsken in ZfZ 3/2022 S. 74
Normen
[AO 1977] § 240 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 69
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Münster, 27.01.2021, SIS 21 03 40, Aussetzung der Vollziehung, Beschwerde, nachträgliche Zulassung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 19.2.2024, SIS 24 04 52, Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft: 1. Der Sinn und Zweck ...
  • FG Münster 12.12.2023, SIS 24 02 00, Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten, Frage der Zulässigkeit einer unterschi...
  • FG Münster 12.12.2023, SIS 24 02 01, Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten, Frage der Zulässigkeit einer unterschi...
  • BFH 22.9.2023, SIS 23 16 33, Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge: Bei der im Aussetzungsverfah...
  • FG Hamburg 2.8.2023, SIS 23 16 51, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen nach § 240 AO: 1. § 240 AO ist für Säumniszuschläge, die in de...
  • FG Münster 17.7.2023, SIS 23 14 47, Besteuerung von Umsätzen aus Geldspielautomaten, Frage der Steuerbefreiung: 1. § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1...
  • FG Münster 17.7.2023, SIS 23 14 48, Vorsteuervergütung, Antrag: 1. Die fehlende Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Steue...
  • BFH 28.12.2022, SIS 23 09 02, Aussetzung der Vollziehung, Säumniszuschläge: 1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des...
  • FG Münster 22.12.2022, SIS 23 01 94, Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet...
  • BFH 28.10.2022, SIS 22 19 67, AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Be...
  • BFH 26.9.2022, SIS 22 17 99, Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze a...
  • FG Münster 21.9.2022, SIS 22 18 24, Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Vor dem 1.1.2019 verwirkte Säum...
  • BFH 23.5.2022, SIS 22 12 06, AdV-Verfahren, ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ...
  • FG Münster 16.5.2022, SIS 22 11 26, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Nach der summarischen Prüfung im einstweiligen Rec...
  • FG Münster 11.1.2022, SIS 22 01 65, Verfassungswidrigkeit der ab 2019 verwirkten Säumniszuschläge: 1. Es bestehen ernstliche Zweifel hinsicht...
Fachaufsätze
  • LIT 04 43 96 M. Seifert, StuB 3/2022 S.115: Säumniszuschlag: Höhe verfassungswidrig? - Lit.; M. Seifert, StuB 3/2022 S.115; AO § 240; BFH v. 26.5.202...
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