SIS 22 10 06 - Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen, Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt, Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist, Sonderregelung, Hemmung einer bereits laufenden Verjährungsfrist, weitere Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs, Übergang in 30-jährige Verjährungsfrist, Mahnschreiben

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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen, Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt, Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist, Sonderregelung, Hemmung einer bereits laufenden Verjährungsfrist, weitere Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs, Übergang in 30-jährige Verjährungsfrist, Mahnschreiben

Kapitel:
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung

Fundstellen

BSG 04.03.2021, B 11 AL 5/20 R (ECLI:DE:BSG:2021:040321UB11AL520R0)

Normen
[SGB X] § 31 Satz 1, § 50 Abs. 3 Satz 1, § 50 Abs. 4 Satz 1, § 50 Abs. 4 Satz 3, § 52 Abs. 1, § 52 Abs. 2
[VwVG] § 3 Abs. 3, § 3 Abs. 4, § 19 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

BSG 6.6.2023, SIS 24 11 33, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufen...

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