SIS 22 10 74 - Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge, Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Ungleichbehandlung mit anderen Rauchtabakwaren derselben Gruppe, Abweichung von der Steuerberechnung für Rauchtabak nach dem Gewicht

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Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge, Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Ungleichbehandlung mit anderen Rauchtabakwaren derselben Gruppe, Abweichung von der Steuerberechnung für Rauchtabak nach dem Gewicht

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Düsseldorf 29.04.2022, 4 K 2661/21 VTa

Normen
[AEUV] Art. 267 Abs. 2
[RL 2008/118/EG] Art. 1 Abs. 2
[RL 2011/64/EU] Art. 13 Buchst. c, Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b, Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c, Art. 14 Abs. 3
[TabStG] § 1 a, § 1 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: EuGH, 14.03.2024, SIS 24 04 64, EG, EU, Verbrauchsteuer, Tabaksteuer, Steuersatz, Tabak, Pfeifentabak, erhitzter Tabak, Zigaretten

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 7.6.2022, SIS 22 14 81, Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge, Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Aussetzung der Vol...

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