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Kindergeld, Anspruch, Aufenthaltsstatus, Ausland, Gleichberechtigung, Verfassungsmäßigkeit

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. BVerfG 28.06.2022, 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14 (ECLI:DE:BVerfG:2022:ls20220628.2bvl000914)
    BVerfGE 162 S. 277
    HFR 2022 S. 872
    NJW 2022 S. 3210 (nur Leitsatz)
Normen
[AufenthG 2004] § 23 Abs. 1, § 23 a, § 24, § 25 Abs. 3, § 25 Abs. 4, § 25 Abs. 5
[EStG i.d.F. vom 13.12.2006] § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a, § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b
[GG i.d.F. vom 12.5.1969] Art. 105 Abs. 2 Alt. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Niedersächsisches FG, 21.08.2013, SIS 14 11 63, Kindergeld, Anspruch, Ausländer, Aufenthaltsstatus, Verfassungsmäßigkeit
  • vor: Niedersächsisches FG, 21.08.2013, SIS 14 11 64, Kindergeld, Anspruch, Ausländer, Aufenthaltsstatus, Verfassungsmäßigkeit
  • vor: Niedersächsisches FG, 19.08.2013, SIS 14 11 65, Kindergeld, Anspruch, Ausländer, Aufenthaltsstatus, Verfassungsmäßigkeit
  • vor: Niedersächsisches FG, 19.08.2013, SIS 14 11 60, Kindergeld, Anspruch, Ausländer, Aufenthaltsstatus, Verfassungsmäßigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 13.12.2024, SIS 25 01 09, Kein Kindergeldanspruch einer arbeitssuchenden tunesischen Staatsangehörigen nach Abschluss des Promotion...
  • FG Berlin-Brandenburg 28.11.2024, SIS 25 00 78, Kein Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer mit Ausbildungsduldung: 1. Eine analog...
  • BVerfG 15.10.2024, SIS 24 17 43, Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungsw...
  • FG Münster 28.8.2024, SIS 24 17 04, Bildung einer Rückstellung für die potenzielle Rückzahlung vorläufig festgesetzter Erstattungszinsen: 1. ...
  • Hessisches FG 27.8.2024, SIS 24 19 54, Verfassungsmäßige und unionsrechtsgemäße Grenze der Nichterhebung von Kleinbeträgen bei Einfuhrabgaben: 1...
  • BFH 10.7.2024, SIS 24 13 33, Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens: 1. Setzt die Familienkasse während des Revisionsverfahre...
  • FG Berlin-Brandenburg 12.6.2024, SIS 24 13 61, Kindergeldanspruch einer ukrainischen Staatsangehörigen, die sich mit ihrer Familie als Kriegsflüchtling ...
  • BFH 11.6.2024, SIS 24 12 39, Inhalt und Auslegung eines Revisionszulassungsbeschlusses in Kindergeldangelegenheiten: 1. Der Revisionsz...
  • FG Münster 17.4.2024, SIS 24 08 34, Steuerpflicht der Energiepreispauschale: 1. Der Gesetzgeber hat die Energiepreispauschale im Wege eines R...
  • FG Nürnberg 29.2.2024, SIS 24 06 76, Verfassungsmäßigkeit der KraftSt für ein Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in Lademöglichkeit: Im Bereich der Mas...
  • BFH 14.11.2023, SIS 24 01 33, Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter: Eine Nutzung zu eigenen Wohnz...
  • FG Baden-Württemberg 21.9.2023, SIS 24 04 17, Kein Anspruch eines entsandten Arbeitnehmers auf Differenzkindergeld für die mit seiner Ehefrau in der Sl...
  • BVerfG 28.7.2023, SIS 23 13 97, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des festen Rechnungszinsfußes von 6 % gem. § 6 a Abs....
  • BAG 5.7.2023, SIS 24 08 46, Eingruppierung, Überleitung in die neue Entgeltordnung, Antragserfordernis, Frist für Höhergruppierungsan...
  • BFH 11.5.2023, SIS 23 10 98, Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG, Verfassungsmäßigkeit der Hau...
  • BVerfG 10.5.2023, SIS 23 12 02, Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbarer Einreise aus einem Nicht-EU/EWR-Staat, die Verfa...
  • BVerfG 10.5.2023, SIS 23 12 03, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch Versagung von Kindergeld g...
  • BVerfG 7.12.2022, SIS 23 05 13, Privilegierung bestimmter Wohnungsbauunternehmen durch Ausnahmeregelung des § 34 Abs. 16 KStG i.d.F. des ...
  • FG Hamburg 30.8.2022, SIS 22 17 73, Kindergeld, Anordnung der endgültigen Aussetzung der Zwangsvollstreckung nach § 114 FGO bei bewusster Nic...
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