Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs für das Jahr 2022

 

 

A. Sachliche Zuständigkeit der Senate

 

I. Senat

 

1. Körperschaftsteuer, wenn die Anwendung von Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes oder der §§ 11 bis 13 und § 15 UmwStG 2006/§§ 11 bis 13 und § 15 UmwStG 1995/2002/§§ 14 bis 16 UmwStG 1977 streitig ist, gesonderte Feststellungen gemäß § 47 in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung des KStG, § 8 Abs. 9 Satz 8, § 14 Abs. 5, §§ 27, 28, 36 und 38 KStG sowie Haftung gemäß § 27 Abs. 5 KStG, mit Ausnahme der Nummer 2 beim IV. Senat und der Nummer 2 beim V. Senat.

 

2. Vergütungen von Körperschaftsteuer gemäß §§ 36b bis 36e EStG sowie Verwaltungsakte, zu denen Fragen der § 20 Abs. 1 Nr. 3 / § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG a.F., § 5 Abs. 3 / § 12 UmwStG 1977, § 4 Abs. 5 / § 10 UmwStG in den ab 1995 geltenden Fassungen und der §§ 37 und 38 KStG n.F. streitig sind.

 

3. Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer), Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b, Abs. 2 AO, betreffend

 

a) die Anwendung des Sechsten Teils des UmwStG 1977 (§§ 20 - 23), des Achten (§§ 20 - 23), des Zehnten (§ 25) und des Elften (§ 26 Abs. 2) Teils des UmwStG 1995/2002, bzw. des Sechsten (§§ 20 bis 23), des Achten (§ 25) und des Neunten (§ 26) Teils des UmwStG 2006,

 

b) den Verlustabzug für ausländische Einkünfte nach § 2a EStG, § 2 AIG,

 

c) die beschränkte Steuerpflicht, einschließlich Fälle des § 1 Abs. 3 sowie des § 1a EStG, das Außensteuergesetz, die §§ 4i, 4j, 34c, 34d, 50d, 50i EStG und/oder die Auslegung von Abkommen und sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie des EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes,

 

d) Tarifvorschrift gemäß § 32b Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 sowie Abs. 1a EStG,

 

e) § 8a Abs. 5 KStG 2002 in den bis 31.12.2007 geltenden Fassungen, § 4h Abs. 2 Satz 2 EStG und § 8b Abs. 6 KStG,

 

vorbehaltlich der Nummer 2 beim IV. Senat, auch soweit daneben noch andere Fragen streitig sind.

 

4. Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b, Abs. 2 AO, betreffend

 

a) die subjektive Körperschaftsteuerpflicht gemäß § 1 KStG,

 

b) das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 14 ff. KStG,

 

soweit in der Sache ausschließlich eine dieser Fragen streitig ist.

 

5. Gesonderte Feststellungen gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 AO und gemäß § 35 Abs. 2 und 4 EStG/§ 35 Abs. 3 EStG a.F. betreffend die KGaA und ihre persönlich haftenden Gesellschafter.

 

6. Gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 AO

 

7. Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen mit Einkünften i.S. der Nummer 1, wenn die Anwendung von Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes oder der §§ 11 bis 13, 15, 19 UmwStG 2006/§§ 11 bis 13, 15 und § 19 UmwStG 1995/2002/§§ 14 bis 16 und § 19 UmwStG 1977 streitig ist, sowie von Steuerpflichtigen mit Einkünften i.S. der Nummern 2 und 3 Buchst. a bis c, e und Nummer 4, mit Ausnahme der Nummer 3 beim V. Senat.

 

8. Gewerbesteuerrechtliche Kürzungen gemäß § 8 Nr. 4, Nr. 5, Nr. 9, Nr. 10, sowie Hinzurechnungen gemäß § 9 Nr. 2a, Nr. 2b, Nr. 3 Satz 1, Nr. 7, Nr. 8 GewStG und § 12 Abs. 3 Nr. 4 GewStG a.F.

 

9. Steuerabzug vom Kapitalertrag in den Fällen der §§ 50g, 50h, 50i EStG sowie bei Steuerpflichtigen i.S. der Nummer 1 die Anrechnung der Kapitalertragsteuer gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG, soweit die damit in Zusammenhang stehenden Einkünfte oder außer Ansatz bleibenden Bezüge streitig sind.

 

10. Steuerabzug nach §§ 48 bis 48d EStG.

 

11. Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 50a EStG.

 

12. Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 18 AStG.

 

13. Kapitalverkehrsteuern.

 

14. Kirchensteuer, mit Ausnahme der Haftungsfälle, für die der VII. Senat zuständig ist.

 

15. Allgemeines Abgabenrecht, soweit eine Steuerstreitigkeit

 

a) die Auskunfterteilung nach Maßgabe eines Rechtshilfe-, Amtshilfe- oder Doppelbesteuerungsabkommens, der §§ 117-117c AO und/oder des EG-Amtshilfe-Gesetzes oder

 

b) die Weitergabe von Informationen an ausländische Behörden oder Gerichte oder deren Unterlassung betrifft.

 

16. Festsetzungen gemäß § 21 REIT-Gesetz.

 

II. Senat

 

1. Einheitsbewertung und Bodenschätzung.

 

2. Gesonderte Feststellungen nach § 151 Abs. 1 BewG.

 

3. Erbschaft- und Schenkungsteuer.

 

4. Grunderwerbsteuer.

 

5. Vermögensteuer.

 

6. Gesonderte und einheitliche Feststellungen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO.

 

7. Grundsteuer.

 

8. Feuerschutzsteuer.

 

9. Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern, soweit die Streitsachen vor 2018 beim Bundesfinanzhof eingegangen sind.

 

10. Streitigkeiten betreffend Kostenansatz und Kostenfestsetzung für gerichtliche Verfahren, soweit nicht der VII. Senat (Nummer 7 der Zuständigkeit des VII. Senats) oder der X. Senat (Nummer 9 der Zuständigkeit des X. Senats) zuständig ist. Ausgenommen sind Verfahren des BFH, in denen nur die Wertberechnung oder die unzutreffende Sachbehandlung gemäß § 21 GKG gerügt wird.

 

11. Streitigkeiten, die im Geschäftsverteilungsplan nicht geregelt sind.

 

III. Senat

 

1. Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 AO, betreffend die Einkünfte aus Gewerbebetrieb natürlicher Personen mit den Anfangsbuchstaben R sowie T bis Z, soweit nicht der VI. Senat (Nummer 2 Buchst. b der Zuständigkeit des VI. Senats) oder der IX. Senat (Nummer 1 Buchst. c der Zuständigkeit des IX. Senats) zuständig ist.

 

2. Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer), betreffend

 

a) Tariffragen (§§ 26 bis 26c EStG, § 32a EStG, § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG),

 

b) Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG) und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG),

 

c) Kinderbetreuungskosten,

 

wenn nur diese Fragen streitig sind,

 

d) §§ 31, 32 EStG und Kindergeld, einschließlich die Rückforderung, Erhebung von Kindergeld (§§ 62 bis 78 EStG).

 

3. Arbeitnehmervergünstigungen nach dem BerlinFG.

 

4. Gewerbesteuer

 

a) von Steuerpflichtigen mit Einkünften i.S. der Nummer 1,

 

b) von Körperschaftsteuerpflichtigen, wenn ausschließlich Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes oder damit zusammenhängende Fragen der Abgabenordnung bzw. der Finanzgerichtsordnung streitig sind, mit Ausnahme der Nummern 3, 7 und 8 beim I. Senat und der Nummer 3 beim V. Senat.

 

5. Investitionszulagen.

 

IV. Senat

 

1. Gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 AO, betreffend Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Feststellungen nach § 35 Abs. 2 und 4 EStG/§ 35 Abs. 3 EStG a.F. für alle Mitunternehmerschaften, mit Ausnahme der Nummern 2 und 3 beim VI. Senat.

 

2. Körperschaftsteuer betreffend innerstaatliche Fragen des Sonderbetriebsvermögens von Mitunternehmerschaften i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und die Voraussetzungen für die Stellung als Mitunternehmer, soweit in der Sache ausschließlich eine dieser Fragen streitig ist.

 

3. Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen mit Einkünften i.S. der Nummern 1 und 2.

 

4. Kraftfahrzeugsteuer.

 

V. Senat

 

1. Umsatzsteuer von Steuerpflichtigen mit den Anfangsbuchstaben A bis K, mit Ausnahme der Nummern 1 Buchst. a, 5 Buchst. b, 6 beim VII. Senat.

 

2. Körperschaftsteuer, gesonderte Feststellungen gemäß § 47 in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung des KStG, § 8 Abs. 9 Satz 8, §§ 27, 28, 36 und 38 KStG sowie Haftung gemäß § 27 Abs. 5 KStG, soweit ausschließlich Fragen der Steuerbefreiungen nach § 5 Abs. 1 KStG streitig sind.

 

3. Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen i.S. der Nummer 2, soweit ausschließlich Fragen der Steuerbefreiungen nach § 3 GewStG streitig sind.

 

4. Versicherungsteuer.

 

VI. Senat

 

1. Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer), betreffend

 

a) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, mit Ausnahme

der Nummer 3 beim I. Senat,

der Nummer 1 Buchst. f beim IX. Senat und

der Nummer 3 beim X. Senat,

 

b) Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG,

 

c) Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, soweit ausschließlich die Anwendbarkeit des § 46 EStG streitig ist,

 

d) außergewöhnliche Belastungen, wenn nur diese streitig sind.

 

2. Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 AO, betreffend

 

a) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,

 

b) Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung.

 

3. Gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 AO, betreffend Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung für alle Mitunternehmerschaften.

 

4. Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen mit Einkünften i.S. der Nummern 2 und 3 sowie gesonderte Feststellungen gemäß § 35 Abs. 2 und 4 EStG/§ 35 Abs. 3 EStG a.F. für Steuerpflichtige mit Einkünften i.S. der Nummer 3.

 

5. Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG, wenn nur diese streitig ist.

 

6. Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer), betreffend Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG, wenn nur diese Frage streitig ist.

 

7. Pauschalierung der Einkommensteuer nach §§ 37a und 37b EStG.

 

8. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer), mit Ausnahme der Nummer 5 Buchst. b beim VII. Senat.

 

9. Gesonderte Feststellung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

 

10. Bergmannsprämien.

 

11. Vermögenswirksame Leistungen und Steuerermäßigungen nach den Vermögensbildungsgesetzen.

 

12. Mobilitätsprämie nach §§ 101 - 108 EStG, wenn nur diese streitig ist.

 

VII. Senat

 

1. Zölle und Verbrauchsteuern (§ 10 Abs. 2 Satz 2 FGO) sowie Marktordnungssachen

 

a) Zölle, andere Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (Art. 4 Nrn. 10 und 11 des Zollkodex) einschließlich der im Zusammenhang mit der Einfuhr anfallenden Einfuhrumsatzsteuer und besonderen Verbrauchsteuern, Zolltarif,

 

b) bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern (Art. 108 Abs. 1 GG), soweit nicht unter die vorherige Regelung fallend, sowie Ausgleichsabgaben nach §§ 37a ff. BImSchG und Finanzmonopole,

 

c) Marktordnungssachen (§ 34 MOG),

 

d) Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr in den, durch den und aus dem Geltungsbereich des Zollverwaltungsgesetzes.

 

2. Streitigkeiten über Verwaltungshandeln der Behörden der Zollverwaltung nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung (§ 23 SchwarzArbG).

 

3. Angelegenheiten nach dem Luftverkehrsteuergesetz.

 

4. Angelegenheiten nach dem Steuerberatungsgesetz (§ 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO).

 

5. Streitigkeiten aus dem allgemeinen Abgabenrecht und Prozessrecht betreffend

 

a) Steuergeheimnis (§§ 30 ff. AO), wenn nur diese Frage streitig und nicht der I. Senat zuständig ist (Nummer 15 der Zuständigkeit des I. Senats),

 

b) Haftung, wenn diese nicht auf einem Einzelsteuergesetz beruht und Grund oder Höhe der Steuer nicht streitig ist,

 

c) Aufrechnung, Abtretung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie Abrechnungsbescheide, Rückforderungsbescheide (ohne Rückforderung, Erhebung von Kindergeld) und Anrechnungsverfügungen im Erhebungsverfahren, wenn nicht zugleich die Steuerfestsetzung streitig ist und nicht der I. Senat zuständig ist (Nummer 2 und Nummer 9 der Zuständigkeit des I. Senats), in Revisionsverfahren, soweit diese bereits vor dem 1.1.2020 und in sonstigen Verfahren, soweit diese bereits vor dem 1.1.2021 beim Bundesfinanzhof anhängig waren. Für ab diesen Stichtagen eingegangene Verfahren ergibt sich die Zuständigkeit aus den ergänzenden Regelungen zum Teil A dieses Geschäftsverteilungsplans Nummer III.2,

 

d) Verwaltungsakte wegen Zwangsmitteln (§ 328 AO),

 

e) Vollstreckung einschließlich der Zwangsvollstreckung nach der ZPO, ohne Arrestanordnung und Arrestvollziehung,

 

f) Zurückweisung von Bevollmächtigten und Beiständen nach § 80 Abs. 7 bis 9 AO und § 62 Abs. 3 und 7 FGO.

 

6. Umsatzsteuer, wenn lediglich streitig ist, welcher Nummer des Zolltarifs ein Gegenstand zuzuordnen ist.

 

7. Streitigkeiten (einschließlich Kostenstreitigkeiten) betreffend die Entschädigung gemäß §§ 198 ff. GVG, § 155 FGO, soweit die Dauer eines Verfahrens des X. Senats des Bundesfinanzhofs betroffen ist.

 

8. Wahlanfechtungen nach § 21b Abs. 6 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

 

VIII. Senat

 

1. Einkommensteuer, betreffend

 

a) Einkünfte aus Kapitalvermögen,

 

b) Streitigkeiten um den gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 32d EStG), mit Ausnahme der Verfahren nach § 180 Abs. 5 AO (Nummer 6 der Zuständigkeit des I. Senats),

 

c) Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns,

 

d) das AIG und das Investmentsteuergesetz, soweit nicht Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich des I. Senats streitig sind (Nummer 1, Nummer 3 Buchst. b und Nummer 9 der Zuständigkeit des I. Senats).

 

2. Gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 AO, betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen.

 

3. Gesonderte Feststellungen nach dem Investmentsteuergesetz, soweit nicht Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich des I. Senats streitig sind (Nummer 1, Nummer 3 Buchst. b und Nummer 9 der Zuständigkeit des I. Senats).

 

4. Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b, Abs. 2 AO, betreffend Einkünfte aus selbständiger Arbeit natürlicher Personen und von Mitunternehmerschaften.

 

5. Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen, bei denen die Abgrenzung zwischen Einkünften aus selbständiger Arbeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb streitig ist.

 

6. Steuerabzug vom Kapitalertrag, Erstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 44b EStG sowie Anrechnung der Kapitalertragsteuer gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG, soweit die damit in Zusammenhang stehenden Einkünfte oder außer Ansatz bleibenden Bezüge streitig sind und nicht der I. Senat zuständig ist (Nummer 9 der Zuständigkeit des I. Senats).

 

7. Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern, soweit die Streitsachen ab 2018 beim Bundesfinanzhof eingegangen sind.

 

8. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen, die unter das Investmentsteuergesetz (in den ab dem Veranlagungszeitraum 2018 geltenden Fassungen) fallende Einkünfte erzielen (Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds), wenn die Anwendung der Vorschriften des Investmentsteuergesetzes streitig ist, mit Ausnahme der Nummer 1 und 3 des I. Senats.

 

IX. Senat

 

1. Einkommensteuer, betreffend

 

a) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einschließlich der Übergangsregelungen in § 52 Abs. 21 EStG und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 AO, betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,

 

b) den Vorkostenabzug gemäß § 10i EStG,

 

c) Einkünfte aus Gewerbebetrieb natürlicher Personen nach § 17 EStG und gesonderte Feststellung dieser Einkünfte gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 AO,

 

d) Verlustabzug und gesonderte Feststellung des Verlustabzugs, wenn Fragen des § 10d EStG streitig sind,

 

e) beschränkter Verlustausgleich gemäß § 2 Abs. 3 EStG ab Veranlagungszeitraum 1999, wenn Fragen des § 2 Abs. 3 EStG streitig sind,

 

f) Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 3 Nr. 9 EStG) und Entschädigungen i.S. von § 24 Nr. 1 EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (einschließlich Lohnsteuer), auch soweit daneben noch andere Fragen streitig sind, mit Ausnahme der Zuständigkeit des I. Senats nach Nummer 3.

 

2. Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 AO betreffend sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 2 bis 4 EStG.

 

3. Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz.

 

4. Steuerermäßigung nach § 35c EStG, wenn nur diese streitig ist.

 

5. Solidaritätszuschlag, wenn nur dieser streitig ist.

 

6. Rennwett- und Lotteriesteuer.

 

7. Spielbankabgabe.

 

8. Glücksspielabgabe.

 

X. Senat

 

1. Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 AO, betreffend Einkünfte aus Gewerbebetrieb natürlicher Personen mit den Anfangsbuchstaben A bis Q sowie S, soweit nicht der VI. Senat (Nummer 2 Buchst. b der Zuständigkeit des VI. Senats) oder der IX. Senat (Nummer 1 Buchst. c der Zuständigkeit des IX. Senats) zuständig ist.

 

2. Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 AO betreffend sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1, Nr. 1a bis 1c und Nr. 5 EStG.

 

3. Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer), betreffend

 

a) Sonderausgaben gemäß §§ 10 (mit Ausnahme von Kinderbetreuungskosten und § 10 Abs. 1 Nr. 7), 10b, 10c EStG und Steuerermäßigung gemäß § 34g EStG,

 

b) Abzugsbeträge wie Sonderausgaben (einschließlich gesonderter Feststellungen) gemäß §§ 10e bis 10h EStG, § 7 FördG und Steuerermäßigung gemäß § 34f EStG,

 

c) Altersvorsorge und Altersvorsorgezulage gemäß §§ 10a, 79 bis 99 EStG.

 

4. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung (§ 100 EStG).

 

5. Spendenhaftung gemäß § 10b Abs. 4 Sätze 2 bis 5 EStG, § 9 Abs. 3 Sätze 2 und 3 KStG, § 9 Nr. 5 Sätze 14 bis 18 GewStG.

 

6. Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen mit Einkünften i.S. der Nummer 1.

 

7. Wohnungsbau-Prämien.

 

8. Spar-Prämien.

 

9. Streitigkeiten (einschließlich Kostenstreitigkeiten) betreffend die Entschädigung gemäß §§ 198 ff. GVG, § 155 FGO, soweit nicht die Dauer eines Verfahrens des eigenen (X.) Senats betroffen ist.

 

XI. Senat

 

1. Umsatzsteuer von Steuerpflichtigen mit den Anfangsbuchstaben L bis Z, mit Ausnahme der Nummern 1 Buchst. a, 5 Buchst. b, 6 beim VII. Senat.

 

2. Körperschaftsteuer, mit Ausnahme der Nummern 1 bis 3 beim I. Senat, der Nummer 2 beim IV. Senat, der Nummer 2 beim V. Senat und der Nummer 8 beim VIII. Senat.

 

3. Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen i.S. der Nummer 2, mit Ausnahme der Nummern 3, 7 und 8 beim I. Senat, der Nummer 4 Buchstabe b beim III. Senat und der Nummer 3 beim V. Senat.

 

4. Streitigkeiten nach dem Forschungszulagengesetz.

 

Großer Senat

 

Fälle des § 11 Abs. 2 und 4 sowie des § 184 Abs. 2 Nr. 5 FGO.

 

Ergänzende Regelungen

 

I. Zuständigkeitsabgrenzung nach Buchstaben

 

Richtet sich die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen verschiedenen Senaten nach dem Anfangsbuchstaben eines Verfahrensbeteiligten, gilt Folgendes:

 

1. Maßgebend ist stets der Nachname, die Firma oder die sonstige Bezeichnung desjenigen Beteiligten, der im Rubrum der angefochtenen Entscheidung als Kläger oder Antragsteller erscheint. Dies gilt auch dann, wenn der das Verfahren beim Bundesfinanzhof einleitende Antrag von einem Beigeladenen oder einer anderen dritten Person gestellt wird. Ist in der Firma oder der sonstigen Bezeichnung des erstinstanzlichen Klägers oder Antragstellers ein Nach-, Orts- oder Gebietsname enthalten, ist der Anfangsbuchstabe des ersten Nach-, Orts- oder Gebietsnamens maßgebend. Zum Nachnamen gehörende Artikel oder Prädikate (z.B. „al“, „di“, „el“, „van“, „von“) bleiben für die Zuständigkeitsabgrenzung außer Betracht.

 

2. Ist der Steuerpflichtige verstorben, wurde über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder hat er einen Steuererstattungsanspruch abgetreten, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Familiennamen bzw. der Firmenbezeichnung und den Verhältnissen dieses Steuerpflichtigen (vgl. Nummer 1).

 

3. Bei Ehegatten, die Doppelnamen führen oder von denen einer einen Doppelnamen führt bzw. die ihren jeweiligen Geburtsnamen nach der Eheschließung beibehalten und keinen gemeinsamen Ehenamen führen, ist grundsätzlich der Name des Ehegatten maßgeblich, der die streitigen Einkünfte erzielt hat. Führt dieser Ehegatte einen Doppelnamen, ist der erste Name des Doppelnamens maßgeblich. Haben beide Ehegatten streitige Einkünfte erzielt, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des Ehegatten, dessen Anfangsbuchstabe in der Reihenfolge des Alphabets als früherer genannt ist.

 

4. In Haftungsfällen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des Steuerschuldners, in dessen Person die Steueransprüche entstanden sind. Die Nummern 1 bis 3 gelten entsprechend.

 

5. Die Zuständigkeit ändert sich nicht, wenn sich während des laufenden Verfahrens der Nachname, die Firma oder die sonstige Bezeichnung des Beteiligten ändert.

 

II. Verfahren mit mehreren Streitpunkten, die für sich genommen in die Zuständigkeit verschiedener Senate fallen würden

 

1. Abgrenzung zwischen den für Einkommensteuer zuständigen Senaten

 

a) Bei Streitigkeiten mit mehreren Streitpunkten entscheidet derjenige Senat, der für den Streitpunkt zuständig ist, der in der nachfolgenden Zuständigkeitsrangfolge als erster genannt ist, einheitlich über alle sich in dem Verfahren stellenden Streitpunkte.

 

Betrifft ein Streitpunkt

 

aa)   die in Nummer 2 oder 3 der Zuständigkeit des I. Senats geregelten Fragen,
ist der I. Senat,

 

bb)   die in Nummer 1 Buchst. f der Zuständigkeit des IX. Senats geregelten Fragen,
ist der IX. Senat,

 

cc)   die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung,
ist der VI. Senat,

 

dd)   die Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
ist der VIII. Senat,

 

ee)   die Einkünfte aus Gewerbebetrieb natürlicher Personen nach § 17 EStG,
ist der IX. Senat,

 

ff)    die nicht in Doppelbuchstabe ee genannten Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
ist der III., IV. oder X. Senat,

 

gg)   die Einkünfte aus Kapitalvermögen, Streitigkeiten um den gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 32d EStG) mit Ausnahme der Nummer 9 beim I. Senat oder die Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns,
ist der VIII. Senat,

 

hh)   die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einschließlich der Übergangsregelungen in § 52 Abs. 21 EStG, den Vorkostenabzug nach § 10i EStG, die sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 2 bis 4 EStG oder die Eigenheimzulage, den Verlustabzug nach § 10d EStG, den beschränkten Verlustausgleich gemäß § 2 Abs. 3 EStG in der für die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2003 geltenden Fassung,
ist der IX. Senat,

 

ii)     die sonstigen Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1, Nr. 1a bis 1c und Nr. 5 EStG, die Sonderausgaben gemäß §§ 10 (mit Ausnahme des Abs. 1 Nr. 7), 10b, 10c EStG oder die Steuerermäßigung gemäß § 34g EStG, die Abzugsbeträge wie Sonderausgaben gemäß §§ 10e bis 10h EStG, § 7 FördG oder die Steuerermäßigung gemäß § 34f EStG, die Altersvorsorge bzw. die Altersvorsorgezulage gemäß §§ 10a, 79 bis 99 EStG oder die Spendenhaftung gemäß § 10b Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG, § 9 Abs. 3 Sätze 2 und 3 KStG, § 9 Nr. 5 Sätze 9 bis 12 GewStG,
ist der X. Senat zuständig.

 

b) Die in Buchst. a genannte Zuständigkeitsrangfolge gilt entsprechend, wenn die – positive oder negative – Zuordnung von Besteuerungsgrundlagen streitig ist.

 

c) Für die Entscheidung im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren ist der VI. Senat zuständig, wenn allein die Auslegung des § 39a EStG streitig ist. Ist auch die Höhe des einzutragenden Betrags streitig, entscheidet der für die betreffende Besteuerungsgrundlage nach Maßgabe der in Buchst. a genannten Zuständigkeitsrangfolge zuständige Senat.

 

d) Ergibt sich die Zuständigkeit weder nach den Zuständigkeitsregelungen für Einkommensteuer bei dem I., III., IV., V., VI., VIII., IX., X. oder XI. Senat noch nach den vorstehenden Ausnahme- und Abgrenzungsregelungen, so ist der Senat zuständig, in dessen Aufgabengebiet die überwiegenden streitbefangenen Besteuerungsgrundlagen fallen.

 

2. Abgrenzung bei objektiver oder subjektiver Klagehäufung und bestimmten Parallelverfahren

 

a) Ist eine Entscheidung angefochten, die zu mehreren Steuern, Steuerfestsetzungen und/oder gesonderten Feststellungen ergangen ist, welche nach den Regelungen über die Zuständigkeit der einzelnen Senate in die Zuständigkeit mehrerer Senate fallen, wird zunächst ein Senat bestimmt, der für Entscheidungen zuständig ist, die nur einheitlich ergehen können (erstaufnehmender Senat). Erstaufnehmender Senat ist

 

aa)   wenn der Streitgegenstand ausschließlich Einkommensteuerfestsetzungen oder solche gesonderten Feststellungen, die für Einkommensteuerfestsetzungen von Bedeutung sind, betrifft, der sich aus der Zuständigkeitsreihenfolge nach Nummer 1 Buchstabe a ergebende Senat, und zwar auch dann, wenn ein darin als vorrangig aufgeführter Streitpunkt nur einen von mehreren Streitgegenständen betrifft. Sind mehrere der betroffenen Senate in demselben maßgebenden Doppelbuchstaben von Nummer 1 Buchstabe a genannt, ist erstaufnehmender Senat derjenige, der in dem maßgebenden Doppelbuchstaben zuerst genannt wird;

bb)   in allen anderen Fällen der Senat, in dessen Aufgabengebiet die Sache mit dem höchsten Streitwert fällt. Handelt es sich dabei um einen Einkommensteuersenat, gilt jedoch vorrangig die in Doppelbuchstabe aa vorgesehene Zuweisung. Sind neben Schätzungen der Einkünfte auch Schätzungen der Umsätze oder auf Schätzungen beruhende Lohnsteuer-Haftungsbescheide angefochten, ist der für die Einkünfte zuständige Senat zuständig.

 

b) Der erstaufnehmende Senat ist allgemein zuständig für diejenigen Entscheidungen und Verfahrensmaßnahmen, welche aus prozessrechtlichen Gründen nur einheitlich ergehen können, insbesondere für

 

aa)   die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig,

bb)   die Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsmittels,

cc)   die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist oder der Rechtsmittelbegründungsfrist,

dd)   aufhebende Urteile gemäß § 119 FGO, sofern die Rüge das Urteil im Ganzen erfasst,

ee)   die Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage, sofern diese einheitlich erhoben war, sowie im Falle des § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO,

ff)    die Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist.

 

c) Bei der Zuständigkeit des erstaufnehmenden Senats verbleibt es auch für die weiteren Entscheidungen und Verfahrensmaßnahmen, wenn

 

aa)   zu den mehreren Steuern, Steuerfestsetzungen oder gesonderten Feststellungen nur solche Rechtsfragen streitig sind, die einheitlich zu entscheiden sind,

bb)   im Fall des Buchstaben a Satz 2 Doppelbuchstabe bb außer der Schätzung keine andere umsatzsteuerrechtliche Rechtsfrage streitig ist, oder

cc)   zu der nicht in der allgemeinen Zuständigkeit des gemäß Buchstaben a zuständigen Senats liegenden Steuer nur unzulässige Verfahrensrügen erhoben worden sind.

 

d) Ist der Rechtsstreit nicht auf Grund einer Entscheidung gemäß des Buchstaben b abgeschlossen und sind die Voraussetzungen übergreifender Zuständigkeit gemäß des Buchstaben c nicht erfüllt, wird durch die Trennung der Verfahren jeweils die Zuständigkeit des nach den allgemeinen Regeln der Geschäftsverteilung zuständigen Senats begründet und entfällt die Zuständigkeit gemäß den Buchstaben a und b.

 

e) Für Entscheidungen über Anträge auf Prozesskostenhilfe zur künftigen Einlegung eines Rechtsmittels oder vor Begründung des Rechtsmittels ist der erstaufnehmende Senat zuständig. Nach Buchstabe d ist hinsichtlich des Antrags auf Prozesskostenhilfe erst zu verfahren, wenn das Rechtsmittel zulässig eingelegt und begründet wurde und die Verfahren zur Hauptsache getrennt worden sind.

 

f) Sind mehrere Entscheidungen angefochten, die denselben Steuerpflichtigen betreffen, sind aber zu den mehreren Steuern, Steuerfestsetzungen oder gesonderten Feststellungen nur materielle Rechtsfragen streitig, über die bei Zulässigkeit des Rechtsmittels einheitlich entschieden werden muss, ist einheitlich der in Buchstabe a bezeichnete Senat zuständig. Der gemäß Buchstabe a Satz 2 Doppelbuchstabe bb zuständige Senat ist auch für die Umsatzsteuer zuständig, wenn dem einen angefochtenen Urteil eine Schätzung der Einkünfte, dem anderen eine Schätzung der Umsätze zugrunde liegt, mit beiden Rechtsmitteln die Schätzungen angegriffen wurden, und über keine andere umsatzsteuerrechtliche Frage zu entscheiden ist.

 

3. Abhängigkeit der Zuständigkeit von konkreten Streitpunkten

 

a) Die Zuständigkeit der einzelnen Senate für die ihnen geschäftsverteilungsmäßig zugewiesenen Rechtsgebiete wird nur dann begründet, wenn Fragen aus diesen Rechtsgebieten streitig sind.

 

b) Fällt im Verlauf des Verfahrens der Streitpunkt, der die vorrangige Zuständigkeit begründet hat, weg oder tritt im Verlauf des Verfahrens ein Streitpunkt, der die vorrangige Zuständigkeit eines anderen Senats begründen würde, hinzu, kommt es zu einem Wechsel in der Zuständigkeit für das gesamte Verfahren. Ein solcher Streitpunkt tritt auch dann hinzu, wenn der bisher zuständige Senat nach einer Beratung der Streitsache die Auffassung vertritt, dass über einen bisher nicht erkannten Streitpunkt zu entscheiden sein wird, der in die vorrangige Zuständigkeit eines anderen Senats fällt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn in dem Verfahren bereits eines der in Nummer IV.1. Satz 2 genannten Ereignisse – mit Ausnahme einer Beratung – eingetreten ist.

 

III. Abgabenordnung (AO) und Finanzgerichtsordnung (FGO) einschließlich der jeweiligen Nebengesetze

 

1. Die vorstehenden Zuständigkeitsregelungen betreffen auch alle Nebenverfahren, z.B. die Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde, den vorläufigen Rechtsschutz, die Prozesskostenhilfe und Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO und auch solche Verfahren, die sich zwar aus dem Hauptverfahren ergeben, mit diesem aber in keinem sachlichen Zusammenhang stehen (z.B. wegen Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Zeugen).

 

2. Grundsätzlich entscheiden die Fachsenate auch über Fragen der AO, FGO und des GKG; dies gilt insbesondere für Streitsachen über Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge, Zinsen, Verzögerungsgeld im Rahmen von Außenprüfungen, Gebühren und die Streitwertfestsetzung, Aufrechnung, Abtretung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, sowie Abrechnungsbescheide, Rückforderungsbescheide und Anrechnungsverfügungen im Erhebungsverfahren. Unberührt bleiben die Regelungen in

 

a) Nummer 15 der Zuständigkeit des I. Senats,

 

b) Nummer 10 der Zuständigkeit des II. Senats und

 

c) Nummer 5 der Zuständigkeit des VII. Senats.

 

Sind ausschließlich Fragen der AO oder FGO streitig und betreffen diese mehrere Steuern, Steuerfestsetzungen oder gesonderte Feststellungen, gelten die Regelungen in Nummer II.2. entsprechend.

 

3. Streitsachen über die Anordnung und Durchführung einer

 

a) überwiegend Veranlagungsteuern umfassenden Außenprüfung (§§ 193 ff. AO) entscheidet der zuständige Ertragsteuersenat,

 

b) eine einzelne Steuerart betreffenden Prüfung der für die jeweilige Steuerart zuständige Fachsenat.

 

4. Die vorstehenden Zuständigkeitsregelungen betreffen auch

 

a) die gesonderten Feststellungen gemäß § 179 AO,

 

b) Entscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 AO,

 

c) Leistungs- und Feststellungsklagen,

 

die mit den Aufgabengebieten der Senate im sachlichen Zusammenhang stehen und nicht bereits einem Senat zugewiesen sind.

 

IV. Übergangsregelungen

 

1. Anhängige Streitsachen gehen von dem bisher zuständigen Senat auf den auf Grund der Änderung des Geschäftsverteilungsplans neu zuständig gewordenen Senat in der Verfahrenslage über, in der sie sich befinden. Hat der bisher zuständige Senat bereits vor dem Zeitpunkt des Präsidiumsbeschlusses über die Änderung des Geschäftsverteilungsplans in einer Streitsache eine mündliche Verhandlung durchgeführt, einen Gerichtsbescheid, eine Mitteilung nach § 126a FGO oder eine Vorlage an den Großen Senat, den Gemeinsamen Senat, das Bundesverfassungsgericht oder den Gerichtshof der Europäischen Union beschlossen oder über die Streitsache beraten (jedoch mit Ausnahme einer Beratung, die ausschließlich die Zuständigkeit für die Streitsache zum Gegenstand hatte), tritt insoweit keine Änderung der Zuständigkeit ein. Satz 2 gilt nicht, wenn der bisher zuständige Senat die Zuständigkeit für diesen Rechtsbereich insgesamt verliert.

 

2. Soweit sich Zuständigkeitsregelungen auf z.Zt. geltende Gesetzesvorschriften beziehen, gelten sie auch für die entsprechenden Vorschriften in früher geltenden Gesetzen, wenn in Streitsachen das frühere Recht maßgebend ist.

 

V. Streit über die Auslegung des Geschäftsverteilungsplans

 

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen verschiedenen Senaten über Fragen der Geschäftsverteilung entscheidet das Präsidium.

 

 

B. Besetzung der Senate mit Vertretungsregelung

 

I. Senat
Vorsitzender:	Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Dr. Brandis (Stammsenat)
	(zugleich Vorsitzender des XI. Senats)
Regelmäßiger Vertreter:	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Märtens
Weitere Mitglieder:	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Schwenke
	Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Herlinghaus
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Pfirrmann
	(Pressesprecher)
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Witt
Regelmäßige Vertreter der Mitglieder:	Richterin am Bundesfinanzhof Siegers
	für die Richter am Bundesfinanzhof
	Dr. Märtens und
	Dr. Schwenke
	Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Haunhorst
	für die Richter am Bundesfinanzhof
	Prof. Dr. Herlinghaus
	Dr. Pfirrmann und
	Dr. Witt
II. Senat
Vorsitzende:	Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Förster
	(zugleich Vorsitzende des X. Senats)
Regelmäßiger Vertreter:	Richterin am Bundesfinanzhof Hübner
Weitere Mitglieder:	Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Loose
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Fumi
	Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Kugelmüller-Pugh
Regelmäßige Vertreter der Mitglieder	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Loschelder
	für die Richterinnen am Bundesfinanzhof
	Hübner und
	Dr. Kugelmüller-Pugh
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Krüger
	für die Richter am Bundesfinanzhof
	Prof. Dr. Loose und
	Dr. Fumi
III. Senat
Vorsitzender:	Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Schneider
Regelmäßiger Vertreter:	Richter am Bundesfinanzhof Wendl
Weitere Mitglieder:	Richter am Bundesfinanzhof Görke
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Selder
	Richterin am Bundesfinanzhof Köhler
	Richterin am Bundesfinanzhof Siegers
	(Gleichstellungsbeauftragte)
Regelmäßige Vertreter der Mitglieder:	Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Weihs
	für die Richter und die Richterin am Bundesfinanzhof
	Dr. Selder
	Wendl und
	Köhler
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Adam
	für den Richter und die Richterin am Bundesfinanzhof
	Görke und
	Siegers
IV. Senat
Vorsitzender:	Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jachmann-Michel
	(zugleich Vorsitzende des VIII. Senats)
Regelmäßiger Vertreter:	Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Banniza
Weitere Mitglieder:	Richter am Bundesfinanzhof Bode
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Geissler
	Richter am Bundesfinanzhof Stutzmann
	Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Haunhorst
	(Richterin für Angelegenheiten der Bibliothek)
Regelmäßige Vertreter der Mitglieder:	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Füssenich
	für die Richter und die Richterin am Bundesfinanzhof
	Bode
	Dr. Geissler und
	Dr. Haunhorst
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Trossen
	für die Richterin und den Richter am Bundesfinanzhof
	Dr. Banniza
	Stutzmann
V. Senat
Vorsitzender:	Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jatzke
	(zugleich Vorsitzender des VII. Senats)
Regelmäßiger Vertreter:	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Wäger
Weitere Mitglieder:	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Heidner
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Michel
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Leonard
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Fu
Regelmäßige Vertreter der Mitglieder:	Richter am Bundesfinanzhof Treiber
	für die Richter am Bundesfinanzhof
	Dr. Heidner und
	Dr. Leonard
	Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Nacke
	für die Richter am Bundesfinanzhof
	Dr. Wäger
	Dr. Michel und
	Dr. Fu
VI. Senat
Vorsitzender:	Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Wittwer (Stammsenat)
	Projektleitung „Elektronische Gerichtsakte“
	(zugleich Vorsitzender des IX. Senats)
Regelmäßiger Vertreter:	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Geserich
Weitere Mitglieder:	Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Hettler
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Krüger
	Richterin am Bundesfinanzhof Teller
	(Richterin für Angelegenheiten der Abteilung Informationstechnik)
Regelmäßige Vertreter der Mitglieder:	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Graw
	für die Richter am Bundesfinanzhof
	Dr. Geserich und
	Dr. Krüger
	Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Roth
	für die Richterinnen am Bundesfinanzhof
	Dr. Hettler und
	Teller
VII. Senat
Vorsitzender:	Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jatzke (Stammsenat)
	(zugleich Vorsitzender des V. Senats)
Regelmäßiger Vertreter:	Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Roth
Weitere Mitglieder:	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Loschelder
	Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Wiesmann
	(Datenschutzbeauftragte)
	Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Weihs
Regelmäßige Vertreter der Mitglieder:	Richter am Bundesfinanzhof Stutzmann
	für den Richter und die Richterin am Bundesfinanzhof
	Dr. Loschelder und
	Dr. Wiesmann
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Reddig
	für die Richterinnen am Bundesfinanzhof
	Dr. Roth und
	Dr. Weihs
VIII. Senat
Vorsitzende:	Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jachmann-Michel (Stammsenat)
	(zugleich Vorsitzende des IV. Senats)
Regelmäßiger Vertreter:	Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Werth
	(Präsidialrichterin)
Weitere Mitglieder:	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Levedag
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Füssenich
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Adam
Regelmäßige Vertreter der Mitglieder:	Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Kugelmüller-Pugh
	für die Richter am Bundesfinanzhof
	Dr. Levedag und
	Dr. Füssenich
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Witt
	für die Richterin und den Richter am Bundesfinanzhof
	Prof. Dr. Werth und
	Dr. Adam
IX. Senat
Vorsitzender:	Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Wittwer
	(zugleich Vorsitzender des VI. Senats)
Regelmäßiger Vertreter:	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Schallmoser
Weitere Mitglieder:	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Ratschow
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Trossen
	(Richter für Angelegenheiten des elektronischen Rechtsverkehrs)
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Schießl
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Graw
Regelmäßige Vertreter der Mitglieder:	Richter am Bundesfinanzhof Wick
	für die Richter am Bundesfinanzhof
	Dr. Trossen
	Dr. Schießl und
	Dr. Graw
	Richterin am Bundesfinanzhof Teller
	für die Richter am Bundesfinanzhof
	Dr. Schallmoser und
	Dr. Ratschow
X. Senat
Vorsitzende:	Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Förster (Stammsenat)
	(zugleich Vorsitzende des II. Senats)
Regelmäßiger Vertreter:	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Kulosa
	(Richter für Angelegenheiten der Abteilung Dokumentation und Information)
Weitere Mitglieder:	Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Grube
	Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Nöcker
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Reddig
	Richter am Bundesfinanzhof Wick
Regelmäßige Vertreter der Mitglieder:	Richterin am Bundesfinanzhof Köhler
	für die Richterin und die Richter am Bundesfinanzhof
	Prof. Dr. Grube
	Prof. Dr. Nöcker und
	Wick
	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Levedag
	für die Richter am Bundesfinanzhof
	Dr. Kulosa und
	Dr. Reddig
XI. Senat
Vorsitzender:	Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Dr. Brandis (zugleich Vorsitzender des I. Senats)
Regelmäßiger Vertreter:	Richter am Bundesfinanzhof Michl
Weitere Mitglieder:	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Rauch
	Richter am Bundesfinanzhof Treiber
	Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Nacke
Regelmäßige Vertreter der Mitglieder:	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Fu
	für die Richter am Bundesfinanzhof
	Michl und
	Dr. Rauch
	Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Wiesmann
	für die Richter am Bundesfinanzhof
	Treiber und
	Prof. Dr. Nacke
Großer Senat
Vorsitzender:	Präsident/in des Bundesfinanzhofs N.N.
Vertreter:	Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Schneider
Mitglieder und Vertreter:

 

I. Senat:	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Märtens
	Vertreter: Richter am Bundesfinanzhof Dr. Schwenke
II. Senat:	Richterin am Bundesfinanzhof Hübner
	Vertreter: Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Loose
III. Senat:	Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Schneider
	Vertreter: Richter am Bundesfinanzhof Dr. Selder
IV. Senat:	Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Banniza
	Vertreter: Richter am Bundesfinanzhof Bode
V. Senat:	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Wäger
	Vertreter: Richter am Bundesfinanzhof Dr. Heidner
VI. Senat:	Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Wittwer
	Vertreter: Richter am Bundesfinanzhof Dr. Geserich
VII. Senat:	Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jatzke
	Vertreter: Richter am Bundesfinanzhof Dr. Loschelder
VIII. Senat:	Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Werth
	Vertreter: Richter am Bundesfinanzhof Dr. Levedag
IX. Senat:	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Schallmoser
	Vertreter: Richter am Bundesfinanzhof Dr. Ratschow
X. Senat:	Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Förster
	Vertreter: Richter am Bundesfinanzhof Dr. Kulosa
XI. Senat:	Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Dr. Brandis
	Vertreter: Richter am Bundesfinanzhof Dr. Rauch

 

Fallen ein Mitglied und sein Vertreter aus, so tritt ein anderes beisitzendes Mitglied des entsprechenden Senats jeweils in der Reihenfolge des Dienstalters in den Großen Senat ein.

 

Ergänzende Vertretungs- und Zuständigkeitsregelungen

 

1. Wird ein Richter mehreren Fachsenaten zugewiesen, beschließt das Präsidium auch, welches der „Stammsenat“ des Richters ist. Wird ein Richter von mehreren Senaten gleichzeitig benötigt, geht die Anforderung des „Stammsenats“ vor. Die Anforderung des Großen Senats hat Vorrang vor allen Fachsenaten I bis XI.

 

2. Fehlt bei einem Senat mit mehr als fünf Mitgliedern bei einer Sitzung ein Richter, so tritt an seine Stelle der an sich für diese Sitzung nicht vorgesehene Richter. Fehlen bei einem Senat mit mehr als fünf Mitgliedern zwei Richter und ist dadurch der Senat unterbesetzt, so tritt der Vertreter des dienstältesten fehlenden Richters an dessen Stelle.

 

3. Im Falle der Verhinderung eines regelmäßigen Vertreters tritt der zweite für Mitglieder desselben Senats bestimmte regelmäßige Vertreter für ihn ein. Ein regelmäßiger Vertreter ist auch dann verhindert, wenn er von dem Senat, in dem er Mitglied ist, gleichzeitig zu einer Sitzung außerhalb des regelmäßigen Sitzungstages beansprucht wird.

 

4. Für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden des Senats und dessen Vertretung durch den regelmäßigen Vertreter gilt dieser als fehlend.

 

5. Sind so viele Richter eines Senats an der Mitwirkung gehindert, dass einschließlich ihrer geschäftsplanmäßigen Vertreter die nach § 10 Abs. 3 FGO erforderliche Anzahl von Richtern unterschritten wird, so sind anstelle der verhinderten Richter die dem Senat mit der nächst höheren Ordnungsziffer angehörenden Richter am Bundesfinanzhof in der Reihenfolge vom niedrigsten bis zum höchsten Dienstalter nacheinander zur Vertretung berufen. Tritt diese Lage beim XI. Senat ein, sind anstelle der verhinderten Richter die dem I. Senat angehörenden Richter am Bundesfinanzhof in der in Satz 1 beschriebenen Reihenfolge zur Vertretung berufen. Stehen in den Senaten mit der nächst höheren Ordnungsziffer oder im I. Senat keine Richter oder keine ausreichende Anzahl von Richtern zur Mitwirkung in dem vertretungsbedürftigen Senat zur Verfügung, so sind in der in Satz 1 beschriebenen Reihenfolge die Richter am Bundesfinanzhof der Senate mit der dann nächst höheren oder nachfolgenden Ordnungsziffer (in nummernmäßiger Reihenfolge) zur Mitwirkung berufen.

 

6. Sind alle Mitglieder eines Senats verhindert, so geht die sachliche Zuständigkeit des betroffenen Senats auf den Senat mit der nächst höheren Ordnungsziffer über. Die Sätze 2 und 3 des Absatzes 5 gelten entsprechend.

 

 

C. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes

 

I. Mitglieder kraft Gesetzes:

 

1. Der/Die Präsident/in des Bundesfinanzhofs,

 

2. die Vorsitzenden der beteiligten Senate des Bundesfinanzhofs Bei Verhinderung des Präsidenten tritt sein Vertreter im Großen Senat, bei Verhinderung des Vorsitzenden eines beteiligten Senats sein Vertreter im Vorsitz an seine Stelle.

 

II. Mitglieder durch Entsendung:	Vertreter:
I. Senat:
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Märtens	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Schwenke
II. Senat:
Richterin am Bundesfinanzhof Hübner	Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Loose
III. Senat:
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Selder	Richter am Bundesfinanzhof Wendl
IV. Senat:
Richter am Bundesfinanzhof Bode	Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Banniza
V. Senat:
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Heidner	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Michel
VI. Senat:
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Geserich	Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Hettler
VII. Senat:
Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Roth	Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Wiesmann
VIII. Senat:
Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Werth	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Levedag
IX. Senat:
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Schallmoser	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Trossen
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Ratschow	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Schießl
X. Senat:
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Kulosa	Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Nöcker
XI. Senat:
Richter am Bundesfinanzhof Michl	Richter am Bundesfinanzhof Dr. Rauch
Großer Senat:
Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof	Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof
Wittwer	Dr. Brandis
Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof	Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof
Prof. Dr. Förster	Prof. Dr. Jatzke

 

Ist auch der namentlich benannte Stellvertreter des zu entsendenden Richters verhindert, so tritt ein anderes Mitglied des beteiligten Senats jeweils in der Reihenfolge des Dienstalters in den Gemeinsamen Senat ein.

 

 

D. Auflegung des Geschäftsverteilungsplans

 

Der Geschäftsverteilungsplan liegt in der Präsidialgeschäftsstelle des Bundesfinanzhofs zur Einsichtnahme auf (§ 21e Abs. 9 GVG)