SIS 22 13 88 - Unionsbürgerschaft, Freizügigkeit, Gleichbehandlung, Leistungen der sozialen Sicherheit, Familienleistungen, Ausschluss wirtschaftlich nicht aktiver Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate des Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat

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Unionsbürgerschaft, Freizügigkeit, Gleichbehandlung, Leistungen der sozialen Sicherheit, Familienleistungen, Ausschluss wirtschaftlich nicht aktiver Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate des Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat

Kapitel:
Privatbereich > Kinder

Fundstellen

EuGH 01.08.2022, Rs C-411/20 (ECLI:EU:C:2022:602)
NJW 2022 S. 2823

Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2004/38/EG] Art. 24 Abs. 1, Art. 24 Abs. 2
[VO (EG) Nr. 883/2004] Art. 1 Buchst. z, Art. 3 Abs. 1 Buchst. j, Art. 4

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Bremen, 20.08.2020, SIS 20 14 15, EG, EU, Kindergeld, Familienleistung, Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Nachweis, Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständige Arbeit, nichtselbständige Arbeit, inländische Einkünfte

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 15.1.2025, SIS 25 03 20, Freizügigkeitsberechtigung als Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch: 1. Eine rumänische Staatsangeh...
FG Münster 20.9.2024, SIS 24 18 11, Kein Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte norwegische Staatsangehörige: 1. Staatsangehö...
FG Münster 22.5.2024, SIS 24 10 71, Kindergeldanspruch einer bulgarischen Staatsangehörigen in den ersten vier Monaten nach ihrer Einreise: 1...
BFH 25.4.2024, SIS 24 10 42, Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörd...
FG Düsseldorf 30.11.2023, SIS 24 02 40, Kindergeldanspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen als Elternteil einer schulpflichtigen Tochter: 1....
FG Baden-Württemberg 21.9.2023, SIS 24 04 17, Kein Anspruch eines entsandten Arbeitnehmers auf Differenzkindergeld für die mit seiner Ehefrau in der Sl...
FG Düsseldorf 27.4.2023, SIS 23 09 15, Kindergeldanspruch eines EU-Ausländers, Bezug von Arbeitslosengeld II als Darlehen, unionsrechtskonforme ...
FG Düsseldorf 9.3.2023, SIS 23 10 83, Kindergeldanspruch von EU-Ausländern ab dem 4. Monat der Einreise, Bezug von SGB II-Leistungen, Vorausset...
FG Düsseldorf 9.3.2023, SIS 23 10 84, Kindergeldanspruch von EU-Ausländern ab dem 4. Monat der Einreise, rechtmäßiger Aufenthalt im Inland, Arb...
FG Münster 7.2.2023, SIS 23 06 79, Vereinbarkeit der Anforderungen des § 62 Abs. 1 a Satz 3 EStG an die Kindergeldberechtigung Staatsangehör...
FG Düsseldorf 12.1.2023, SIS 23 10 85, Kindergeldanspruch von EU-Ausländern ab dem 4. Monat der Einreise, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Betreuung s...
FG Rheinland-Pfalz 3.1.2023, SIS 23 01 56, Kindergeldanspruch eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes: 1. Unterfällt ein d...

Fachaufsätze

LIT 04 68 36 C. Röhner, NJW 10/2023 S. 646: Gleichheitsrechtliche Grenzen in der sozialstaatlichen Leistungsgesetzgebung - Lit.; C. Röhner, NJW 10/20...

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