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Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen-Leistung an Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang, Einspeisung über vorgelagertes öffentliches Leitungsnetz

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Düsseldorf 18.05.2022, 4 K 2811/17 VSt
Normen
[EEG] § 56 Nr. 1
[RL 2003/96/EG] Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 2
[StromNZV] § 12, § 18, § 24
[StromStG] § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
[StromStV] § 4 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 12 b Abs. 2 Satz 2, § 12 b Abs. 4
Zitiert in... / geändert durch...
  • Hessisches FG 31.5.2023, SIS 23 18 15, Unionsrechtliche Verzinsung der Erstattung von Importabgaben: 1. Unrechtmäßig erhobene Importabgaben sind...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 14.12.2022, SIS 23 07 19, Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Blockheizkraftwerke (BHKW), die räumlich einige Kilometer vonein...
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