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Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung, Bedeutung des Zahlungsverhaltens des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs, Folgerung der Zahlungseinstellung aus einem einzigen Indiz, verspätete aber stets vollständige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Kapitel:
Insolvenz > Verschiedenes
Fundstellen
  1. BGH 28.04.2022, IX ZR 48/21 (ECLI:DE:BGH:2022:280422UIXZR48.21.0)
    NJW 2022 S. 2411
Normen
[InsO] § 17 Abs. 2 Satz 2, § 133 Abs. 1
[ZPO] § 286
Zitiert in... / geändert durch...
  • BGH 18.4.2024, SIS 24 10 94, Vorsatzanfechtung, Anforderung an Bestreiten eines Liquiditätsstatus durch außerhalb der Gesellschaft ste...
  • BGH 18.4.2024, SIS 24 08 50, Deckungslücke, zur Begründung einer Zahlungseinstellung herangezogenen Verbindlichkeiten, wiederholte Zah...
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern 28.2.2023, SIS 23 09 90, Insolvenzanfechtung, Gehaltszahlungen, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, Kenntnis des Zahlungsempfängers:...
  • BFH 3.8.2022, SIS 23 00 24, Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren: 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das I...
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