SIS 23 01 15 - Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam

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Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam

Kapitel:
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes

Fundstellen

BFH 04.01.2023, XI B 51/22 (NV) (ECLI:DE:BFH:2023:B.040123.XIB51.22.0)
UR 2023 S. 233

Anmerkungen:
D. Dziadkowski in UR 6/2023 S. 221

Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 116 Abs. 5 Satz 2, § 135 Abs. 2
[GG] Art. 3 Abs. 1
[RL 2006/112/EG] Art. 1 Abs. 2, Art. 73, Art. 135 Abs. 1 Buchst. i
[SpielbkV] § 6 Abs. 1
[UStG] § 4 Nr. 9 Buchst. b

Zitiert in... / geändert durch...

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