SIS 23 02 58 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von Schiffen anwendbare Steuerregelung (spanisches True-Lease-Modell), Voraussetzung der Selektivität, Begründungspflicht, Grundsatz des Vertrauensschutzes, Grundsatz der Rechtssicherheit, Rückforderung der Beihilfe

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Kapitel:
International > EU (ohne USt)

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 21.9.2023, SIS 23 17 25, Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indien, endgültig...
EuG 20.9.2023, SIS 24 13 97, Staatliche Beihilfen, von Belgien durchgeführte Beihilferegelung, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung...
EuGH 29.6.2023, SIS 23 11 53, Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Maßnahmen, die die Republik Österreich zugunsten des Flughafens Klage...

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