SIS 23 02 86 - Steuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet, örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne Festsetzung der Tabaksteuer durch das jeweils auf der Fahrtstrecke zuständige Zollamt

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Steuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet, örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne Festsetzung der Tabaksteuer durch das jeweils auf der Fahrtstrecke zuständige Zollamt

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

BGH 07.10.2021, 1 StR 77/21 (ECLI:DE:BGH:2021:071021U1STR77.21.0)

Normen
[AO 1977] § 370 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 3, § 370 Abs. 1 Halbsatz 2, § 370 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1, § 374
[TabStG] § 17 Abs. 1 Satz 3, § 23 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 2
[StGB] § 3, § 9 Abs. 1, § 13 Abs. 1
[StPO] § 7 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 17.10.2023, SIS 23 20 33, Gewerbsmäßiger Schmuggel, Steuerhehlerei: 1. Das Merkmal "mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewi...

Fachaufsätze

LIT 04 64 66 J. Weidemann, wistra 12/2022 S. 497: Die örtliche Zuständigkeit bei der Tabaksteuerhinterziehung - Lit.; J. Weidemann, wistra 12/2022 S. 497; ...

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