SIS 23 02 89 - Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftsteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes Körperschaftsteuerminderungspotential, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen die gesetzgeberische Befugnis, entstandene Rechte bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets umzugestalten, Wegfall des Körperschaftsteuerminderungspotentials gem. der Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 KStG i.d.F. des JStG 2010 teilweise verfassungswidrig, rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

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Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftsteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes Körperschaftsteuerminderungspotential, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen die gesetzgeberische Befugnis, entstandene Rechte bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets umzugestalten, Wegfall des Körperschaftsteuerminderungspotentials gem. der Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 KStG i.d.F. des JStG 2010 teilweise verfassungswidrig, rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

Kapitel:
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer

Fundstellen

BVerfG 24.11.2022, 2 BvR 1424/15 (ECLI:DE:BVerfG:2022:rs20221124.2bvr142415)
BVerfGE 164 S. 76
DStR 2023 S. 201
DStRE 2023 S. 240 (nur Leitsatz)
FR 2023 S. 258

Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 3
[KStG i.d.F. vom 22.4.1999] § 30 Abs. 2 Nr. 4
[KStG i.d.F. vom 14.6.2000] § 30 Abs. 2 Nr. 4
[KStG i.d.F. vom 8.12.2010] § 34 Abs .13 f
[KStG] § 36 Abs.

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BFH, 25.02.2015, SIS 15 14 99, Anrechnungsverfahren, Ausschüttung, verwendbares Eigenkapital, Verrechnung, Halbeinkünfteverfahren

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 24.1.2024, SIS 24 08 04, Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das ...
BFH 24.1.2024, SIS 24 17 46, Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das ...
BVerfG 6.1.2023, SIS 23 13 99, Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl. der Ausweitung der Besteuerung privater Ver...
BVerfG 14.12.2022, SIS 23 05 12, Körperschaftsteuerliche Regelungen zur Behandlung vororganschaftlicher Mehrabführungen gem. § 34 Abs. 9 N...
BVerfG 7.12.2022, SIS 23 05 13, Privilegierung bestimmter Wohnungsbauunternehmen durch Ausnahmeregelung des § 34 Abs. 16 KStG i.d.F. des ...

Fachaufsätze

LIT 04 73 35 C. Pohl, NWB 18/2023 S. 1286: BVerfG: Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren mit dem Grundgesetz teilweise unver...
LIT 04 69 54 B. Binnewies, GmbHR 6/2023 S. 270: Der lange Atem bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung der KSt-Reform 1999/2000 - Lit.; B. Binnewies, ...

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