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Sonderbedarfsstufe für in Sammelunterkünften lebende Asylsuchende gem. § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG partiell unvereinbar, Übergangsregelung gemäß Tenor ab 1.9.2019

Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht

Fundstellen

BVerfG 19.10.2022, 1 BvL 3/21 (ECLI:DE:BVerfG:2022:ls20221019.1bvl000321)
BVerfGE 163 S. 254

Normen
[AsylVfG 1992] § 44 Abs. 1, § 53 Abs. 1
[AsylbLG i.d.F. vom 13.8.2019] § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1
[BVerfGG] § 80 Abs. 2
[GG] Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1
[RBEG] § 8
[RBSFV] § 2
[RL 2008/115/EG]
[RL 2013/33/EG] Art. 17
[SGB XII] § 28

Zitiert in... / geändert durch...

BSG 6.6.2023, SIS 24 11 33, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufen...

Fachaufsätze

LIT 04 68 36 C. Röhner, NJW 10/2023 S. 646: Gleichheitsrechtliche Grenzen in der sozialstaatlichen Leistungsgesetzgebung - Lit.; C. Röhner, NJW 10/20...

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