SIS 23 05 13 - Privilegierung bestimmter Wohnungsbauunternehmen durch Ausnahmeregelung des § 34 Abs. 16 KStG i.d.F. des JStG 2008 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv berufsregelnde Tendenz hat, keine zulässige Typisierung, Frist für Neuregelung bis 31.12.2023

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Privilegierung bestimmter Wohnungsbauunternehmen durch Ausnahmeregelung des § 34 Abs. 16 KStG i.d.F. des JStG 2008 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv berufsregelnde Tendenz hat, keine zulässige Typisierung, Frist für Neuregelung bis 31.12.2023

Kapitel:
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer

Fundstellen

BVerfG 07.12.2022, 2 BvR 988/16 (ECLI:DE:BVerfG:2022:rs20221207.2bvr098816)
BVerfGE 164 S. 347
FR 2023 S. 508
HFR 2023 S. 510

Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3
[KStG i.d.F. des JStG 2008] § 34 Abs. 16 Satz 1, § 38 Abs. 5, § 38 Abs. 6
[KStG i.d.F. vom 25.7.2014] § 34 Abs. 14 Satz 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BFH, 28.10.2015, SIS 16 07 51, Körperschaftsteuererhöhung, Rückwirkung, Nachbelastung, Verschonung, Übergangsregelung

Zitiert in... / geändert durch...

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