SIS 23 06 05 - Dienstleistung gegen Entgelt, Begriffe "Steuerpflichtiger" und "wirtschaftliche Tätigkeit", Gemeinde, die unentgeltlich eine Asbestbeseitigung für diejenigen ihrer Einwohner organisiert, die Eigentümer einer Immobilie sind und den entsprechenden Wunsch geäußert haben, Erstattung von 40% bis 100% der Kosten an die Gemeinde durch einen Zuschuss der zuständigen Woiwodschaft, keine Steuerpflichtigkeit der Gemeinden für Tätigkeiten oder Umsätze, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen

Fundstellen

EuGH 30.03.2023, Rs C-616/21 (ECLI:EU:C:2023:280)
UR 2023 S. 364
HFR 2023 S. 625

Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2006/112/EG] Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Naczelny Sad Administracyjny (Polen), EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Gemeinde, Asbestbeseitigung, Gesundheitsschutz, Umweltschutz

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 4.7.2024, SIS 24 11 23, Mehrwertsteuer, gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung, Gemeinnütziger Verein, der aus dem Europäischen F...
BFH 17.4.2024, SIS 24 13 69, Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite, keine Liebhaberei im Umsa...
BFH 14.12.2023, SIS 24 07 34, Kein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bei fehlenden Feststellungen zur Sa...
BFH 6.12.2023, SIS 24 05 68, Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde: 1. Die Bereitstellung vo...
BFH 18.10.2023, SIS 24 03 53, Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland), Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz: Die Lief...
BFH 23.8.2023, SIS 24 02 21, EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum ...

Fachaufsätze

LIT 04 86 03 Ch. Schartmüller, MwStR 20/2023 S. 763: Neue Hürden für die Unternehmereigenschaft? Zugleich Anmerkung zu EuGH v. 30.3.2023 - C-612/21 und C-616/...

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