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Einreihung von Inkontinenzunterlagen, Mindestdicke von Bettausstattungen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Düsseldorf 27.09.2019, 4 K 1430/18 Z, AO
Normen
[KN] Pos. 6302 Unterpos 6302 32 90, Pos. 9404 Unterpos 9404 90 90
[VO (EU) Nr. 952/2013] Art. 117 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 12.9.2023, SIS 23 18 64, Einreihung sog. "wattierter Kisseninlets" bzw. "vorgefüllter Kissenhüllen für Kopfkissen" in die Position...
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