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Zollunion, Bestimmung des nicht präferenziellen Ursprungs bestimmter von Harley-Davidson hergestellter Krafträder, Durchführungsbeschluss der Kommission mit der Aufforderung, Entscheidungen nationaler Zollbehörden über verbindliche Ursprungsauskünfte zu widerrufen, Begriff "wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung", Anspruch auf rechtliches Gehör

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuG 01.03.2023, Rs T-324/21 (ECLI:EU:T:2023:101)
Normen
[AEUV] Art. 263
[VO (EU) Nr. 952/2013] Art. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Unternehmen ./. Kommission, EG, EU, Zoll, Ursprungsauskunft, Nichtigkeit
  • nach: EuGH, 21.11.2024, SIS 24 18 45, EG, EU, Zoll, Ursprungsauskunft, Nichtigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 21.11.2024, SIS 24 18 45, Gemeinsame Handelspolitik, Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass die Europäische Union die Rechte aus...
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