SIS 23 12 95 - Kommunale Verpackungssteuer, EU-Einwegkunststoffrichtlinie

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerwG 24.05.2023, 9 CN 1.22 (ECLI:DE:BVerwG:2023:240523U9CN1.22.0)
BVerwGE 179 S. 1
HFR 2023 S. 1105

Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a Satz 1
[KAG BW] § 9 Abs. 4
[KrWG] § 6, § 10, § 24, § 33, § 46
[VerpackG] § 1, § 2 Abs. 5, § 7, § 33

Zitiert in... / geändert durch...

BVerfG 27.11.2024, SIS 25 02 52, Verfassungsbeschwerde einer Betreiberin eines Fast-Food-Restaurants gegen "Tübinger Verpackungssteuer" er...
BVerwG 29.2.2024, SIS 24 13 09, Kommunale Wettbürosteuer unzulässig: Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil si...

Fachaufsätze

LIT 04 91 04 M. Wienbracke, NWB 2/2024 S. 97: Kommunale Verpackungssteuern doch verfassungsgemäß!? - Lit.; M. Wienbracke, NWB 2/2024 S. 97; BVerwG v. 2...

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