SIS 23 14 14 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, Effektivitätsgrundsatz, zu hoher Mehrwertsteuersatz auf einer Kaufrechnung, Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrags, unmittelbare Klage gegen die Verwaltung, Auswirkung der Gefahr einer doppelten Erstattung derselben Mehrwertsteuer

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Vorsteuer-Erstattung

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 267
[AO 1977] § 227
[RL 2006/112/EG] Art. 168 Buchst. a

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Münster, 27.06.2022, SIS 22 12 24, EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Neutralität, Effektivität, Erstattung, Direktanspruch, Zinsen, Vorlieferant, Berichtigung, Rechnung, Billigkeit, Erlass

Zitiert in... / geändert durch...

Niedersächsisches FG 15.8.2024, SIS 24 20 15, Direktanspruch auf Erstattung zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer ("Reemtsma-A...
FG München 18.7.2024, SIS 24 14 93, Kein Vorsteuerabzug aus Einkäufen für das Catering und die Ausstattung von im internationalen Flugverkehr...
EuGH 18.3.2024, SIS 24 06 90, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, Ermäßigung der Mehrwertsteuer, ...
FG Münster 23.1.2024, SIS 24 09 73, Frage eines Erstattungsanspruchs gegen die Finanzbehörde (sog. Reemtsma-Anspruch) von zu viel gezahlter M...
FG Baden-Württemberg 6.12.2023, SIS 24 12 86, Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen, unberechtigter Umsatzsteuerausweis in Gutschriften,...
FG München 30.11.2023, SIS 24 20 07, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen zwei Kapitalgesellschaften mit einem einzigen personenidentis...
BFH 22.11.2023, SIS 24 05 67, Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände, innergemeinschaftlicher Erwerb der Kunstgegenstände, Berechnun...
FG München 14.11.2023, SIS 24 13 78, Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bei Vermietu...
FG des Saarlandes 13.11.2023, SIS 24 00 16, Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Unionsrecht: 1. Die Vorschri...

Fachaufsätze

LIT 05 13 23 C. E. Gomes/Ph. v. Sanden, UR 22/2024 S. 829: Die neuen Rechtsprechungsgrundsätze zum Reemtsma-Anspruch - Lit.; C. E. Gomes/Ph. v. Sanden, UR 22/2024 S...
LIT 05 13 35 G. Michel, DB 48/2024 S. 2931: Der Direktanspruch des Leistungsempfängers bei unzutreffendem Steuerausweis - mehr Schein als Sein? - Lit...
LIT 04 86 14 T. Streit, NWB 45/2023 S. 3046: Wenn die Rückforderung der Umsatzsteuer scheitert: Der Direktanspruch als Hilfe - auch bei Verjährung - L...
LIT 04 87 20 M. Hennigfeld, DB 47/2023 S. 2727: Reemtsma-Anspruch bei zivilrechtlicher Verjährungseinrede - Lit.; M. Hennigfeld, DB 47/2023 S. 2727; EuGH...

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