SIS 23 17 63 - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

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Kapitel:
Verschiedenes > Solidaritätszuschlag

Fundstellen

BFH 26.09.2023, IX R 16/22 (NV) (ECLI:DE:BFH:2023:U.260923.IXR16.22.0)

Anmerkungen:
T. Köster in DStZ 24/2023 S. 903
B. Rätke in BBK 22/2023 S. 990

Normen
[AO 1977] § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 106 Abs. 1 Nr. 6
[SolZG 1995] § 1 Abs. 1, § 3, § 4

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG München, 12.10.2022, SIS 22 21 06, Solidaritätszuschlag, Ergänzungsabgabe, Verfassungswidrigkeit, Vorläufigkeitsvermerk, Rechtsschutzbedürfnis, Musterverfahren
nach: 2 BvR 110/24 (BVerfG), effektiver Rechtsschutz, Gleichheit, Musterverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Solidaritätszuschlag, Solidarpakt II, Steuerfestsetzung, Steuergerechtigkeit, Veranlagungszeitraum 2020, Verfassung, vorläufige Veranlagung, Vorläufigkeitsvermerk

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