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Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Differenzierung der Steuersätze nach gewerblicher oder nicht gewerblicher Nutzung von Gasöl, nationale Regelung über die Erstattung der Verbrauchsteuer mit Ausnahme von Gasöl, das bei Fahrten verbraucht wurde, die zu Zwecken der Wartung und der Betankung von Fahrzeugen für die Personenbeförderung durchgeführt wurden

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 16.11.2023, Rs C-391/22 (ECLI:EU:C:2023:892)
    HFR 2024 S. 169
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2003/96/EG] Art. 7 Abs. 2, Art. 7 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Pécsi Törvényszék (Ungarn), EG, EU, Energieerzeugnisse, Strom, Besteuerung, Kraftstoff, Linienverkehr, Personenbeförderung, Ungarn
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 13.6.2024, SIS 24 11 15, Verbrauchsteuer, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, bei Elektrolysen verwendeter...
  • EuGH 30.5.2024, SIS 24 09 22, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Verbrauchsteuer auf Mineralöle, regionaler Sa...
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