SIS 24 01 45 - Stattgebender Kammerbeschluss, Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums das Recht auf den gesetzlichen Richter, steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten, (konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw. eines "acte éclairé" auf Grundlage der EuGH-Entscheidung "Hornbach-Baumarkt" nicht nachvollziehbar, Gegenstandswertfestsetzung

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Stattgebender Kammerbeschluss, Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums das Recht auf den gesetzlichen Richter, steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten, (konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw. eines "acte éclairé" auf Grundlage der EuGH-Entscheidung "Hornbach-Baumarkt" nicht nachvollziehbar, Gegenstandswertfestsetzung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BVerfG 08.11.2023, 2 BvR 1079/20 (ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231108.2bvr107920)
FR 2024 S. 391
DStRE 2024 S. 449
HFR 2024 S. 375

Normen
[AEUV] Art. 49, Art. 267 Abs. 3
[AStG] § 1 Abs. 1
[DBA Italien] Art. 9
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[OECD-MA] Art. 9 Abs. 1
[RVG] § 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2 Satz 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BFH, 14.08.2019, SIS 20 05 27, Konzerndarlehen, Ausbuchung, Einkünftekorrektur, Darlehensbesicherung, Fremdüblichkeit

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 24.4.2024, SIS 24 13 70, Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei Gesellschafterdarlehen: Währungskursverluste bei Fremdwährun...
BFH 24.4.2024, SIS 24 13 71, Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaaten...
BFH 10.4.2024, SIS 24 10 37, Einkünftekorrektur bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen: 1. Zur Abgrenzung zwischen ...
BAG 21.3.2024, SIS 24 12 05, Nichtigkeitsklage, Verletzung Vorlagepflicht: Verletzt ein letztinstanzliches Gericht seine Vorlagepflich...

Fachaufsätze

LIT 05 02 68 B. Heidecke/M. Kircher/C. Marburg, ISR 7/2024 S. 250: Alle Wege führen nach Luxemburg? Überlegungen zur Vorlagepflicht bei den Verrechnungspreisen im Lichte vo...
LIT 04 98 36 W. Blumers/L.-H. Kahle, DB 18/2024 S. 1092: Fremdvergleichspreise oder Konzernverrechnungspreise im Binnenmarkt - Lit.; W. Blumers/L.-H. Kahle, DB 18...
LIT 04 99 93 S. Rasch/B. Cladder, ISR 6/2024 S. 211: Einkünftekorrektur bei einem unbesicherten grenzüberschreitenden Konzerndarlehen - Anmerkung zum Beschlus...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.