SIS 24 01 48 - Wiedereinsetzung, Fristversäumnis bei einem per beA übersandten Schriftsatz aufgrund von Druckerproblemen, elektronisches Dokument, einfache Signatur

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Kapitel:
Verschiedenes > Wiedereinsetzung

Fundstellen

BGH 30.11.2023, III ZB 4/23 (ECLI:DE:BGH:2023:301123BIIIZB4.23.0)
BB 2024 S. 590

Normen
[ZPO] § 85 Abs. 2, § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, § 130 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 233 Satz 1, § 236, § 574 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 13.5.2024, SIS 24 11 46, Anforderungen an ein von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg beim...

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