Staatliche Beihilfen, Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, Reform der Regelung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, Begriff der "staatlichen Beihilfe", staatliche Mittel

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