SIS 24 04 80 - Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens, Zahlungsverjährung vor Klageerhebung, Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler, Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs

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Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens, Zahlungsverjährung vor Klageerhebung, Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler, Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 25.10.2023, I R 8/18 (NV) (ECLI:DE:BFH:2023:U.251023.IR8.18.0)

Anmerkungen:
J. H. in StuB 9/2024 S. 368
K. Schlücke in IWB 9/2024 S. 354

Normen
[AEUV] Art. 56
[AO 1977] § 228, § 232
[EG] Art. 49
[EStG] § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 50 a Abs. 4 Satz 2, § 50 a Abs. 4 Satz 3, § 50 a Abs. 5 Satz 5
[FGO] § 40, § 123 Abs. 1, § 138 Abs. 1
[GG] Art. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG München, 29.01.2018, SIS 18 04 45, Steuerabzug, Haftung, Gewinnerzielungsabsicht, Künstler, Ausland
nach: 2 BvR 556/24 (BVerfG), Abzugsteuer, Abzugsverbot, Ausland, ausländische Künstler, Gewinnerzielungsabsicht, Gleichheitssatz, Inland, Künstlerische Darbietung, Quellensteuer, Steuerabzug, Steuerabzugsverfahren, Steuergerechtigkeit, Verfassung, Klageänderung, Zahlungsverjährung

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