SIS 24 06 78 - Teilweise stattgebender Kammerbeschluss, zu den Anforderungen an die Transparenz von Verständigungen im Strafverfahren ("Deal"), sowie zur Überprüfung im Rahmen der Revision, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Mitteilung der Inhalte einer Verständigung gem. § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO Amtsgericht) sowie durch Verneinung des Beruhens der erstinstanzlichen Entscheidung auf einer Verletzung jener Mitteilungspflicht (OLG)

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 374
[BVerfGG] § 93 c Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
[StPO] § 243 Abs. 4 Satz 2, § 257 c

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