Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss, zu den Anforderungen an die Transparenz von Verständigungen im Strafverfahren ("Deal"), sowie zur Überprüfung im Rahmen der Revision, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Mitteilung der Inhalte einer Verständigung gem. § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO Amtsgericht) sowie durch Verneinung des Beruhens der erstinstanzlichen Entscheidung auf einer Verletzung jener Mitteilungspflicht (OLG)

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BVerfG 08.11.2023, 2 BvR 294/22 (ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231108.2bvr029422)
Normen
[AO 1977] § 374
[BVerfGG] § 93 c Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
[StPO] § 243 Abs. 4 Satz 2, § 257 c
Testen?
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.