SIS 24 07 44 - Elektronischer Rechtsverkehr, Erforderlichkeit eines Dienstsiegels bei Übermittlung des Vollstreckungsantrags der Vollstreckungsbehörde über das besondere elektronische Behördenpostfach

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Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 322 Abs. 3
[ZPO] § 130 a Abs. 1 Satz 3, § 130 a Abs. 4 Nr. 1, § 130 d
[ZVG] § 15, § 27

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 17.1.2024, SIS 24 13 08, Elektronischer Rechtsverkehr im Zwangsvollstreckungsverfahren, Anforderungen an den von der Vollstreckung...

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