SIS 24 07 88 - Stromsteuerbefreiung bei dezentralen Anlagen, funktionsbezogener Anlagenbegriff, Addition der Nennleistung an unterschiedlichen Standorten, unionsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung

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Stromsteuerbefreiung bei dezentralen Anlagen, funktionsbezogener Anlagenbegriff, Addition der Nennleistung an unterschiedlichen Standorten, unionsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Düsseldorf 21.02.2024, 4 K 1324/22 VSt

Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1
[RL 2003/96/EG] Art. 15 Abs. 1 Buchst. b
[StromStG] § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 3
[StromStV] § 12 b Abs. 2 Satz 1, § 12 b Abs. 3 Satz 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VII R 5/24, Stromsteuer, Steuerfreiheit, Anlage

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