SIS 24 08 14 - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Besteuerung gemäß dem Grundsatz der tatsächlichen Verwendung dieser Erzeugnisse, vorgesehene Mindeststeuerbeträge für Energieerzeugnisse, gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuertatbestand, Steueranspruch, Steuerbemessungsgrundlage, Rückverbringung von Energieerzeugnissen in das Steuerlager, durch das nationale Recht vorgeschriebene Voraussetzungen, zusätzlich festgesetzte Verbrauchsteuer und zusätzlich festgesetzte Mehrwertsteuer als Sanktion für die Nichtbeachtung dieser Voraussetzungen, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

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Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Besteuerung gemäß dem Grundsatz der tatsächlichen Verwendung dieser Erzeugnisse, vorgesehene Mindeststeuerbeträge für Energieerzeugnisse, gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuertatbestand, Steueranspruch, Steuerbemessungsgrundlage, Rückverbringung von Energieerzeugnissen in das Steuerlager, durch das nationale Recht vorgeschriebene Voraussetzungen, zusätzlich festgesetzte Verbrauchsteuer und zusätzlich festgesetzte Mehrwertsteuer als Sanktion für die Nichtbeachtung dieser Voraussetzungen, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

EuGH 25.04.2024, Rs C-657/22 (ECLI:EU:C:2024:353)
UR 2024 S. 484

Normen
[RL 2003/96/EG] Art. 2 Abs. 3, Art. 5, Art. 21 Abs. 1, Anhang I
[RL 2006/112/EG] Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 63, Art. 78 Abs. 1 Buchst. a, Art. 250, Art. 273

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Tribunalul Prahova (Rumänien), EG, EU, Heizöl, Steuerlager, Verbrauchsteuer, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Rückverbringung, Energie

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