SIS 24 11 83 - Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge

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Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Düsseldorf 15.05.2024, 4 K 2661/21 VTa

Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1
[RL 2008/118/EG] Art. 1 Abs. 1 Buchst. c, Art. 1 Abs. 2
[RL 2011/64/EU] Art. 2 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c, Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c, Art. 14 Abs. 3, Art. 21 Unterabs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VII R 11/24 (BFH), Tabaksteuer, Tabak, Unionsrecht, Grundgesetz

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