SIS 24 12 01 - Nichtannahmebeschluss, Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit nach Beschwerdeeinlegung ergangener, einschlägiger höchstrichterlicher Rspr., in diesem Fall zur Berechnung der Nutzungsentschädigung für vom Dieselskandal betroffenem Pkw bei vorsteuerabzugsberechtigtem Käufer - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Nichtannahmebeschluss, Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit nach Beschwerdeeinlegung ergangener, einschlägiger höchstrichterlicher Rspr., in diesem Fall zur Berechnung der Nutzungsentschädigung für vom Dieselskandal betroffenem Pkw bei vorsteuerabzugsberechtigtem Käufer

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge

Fundstellen

BVerfG 05.02.2024, 2 BvR 2192/22 (ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240205.2bvr219222)

Normen
[BVerfGG] § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92

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