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Staatliche Beihilfen, von Belgien durchgeführte Beihilferegelung, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung als mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig eingestuft und die Rückforderung der gezahlten Beihilfe angeordnet wird, Steuervorbescheid (tax ruling), steuerpflichtige Gewinne, Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse, Beeinträchtigung des Wettbewerbs, Rückforderung

Kapitel:
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
  1. EuG 20.09.2023, Rs T-131/16 RENV (ECLI:EU:T:2023:561)
Normen
[AEUV] Art. 107, Art. 108, Art. 263
[VO (EU) 2015/1589] Art. 1 Buchst. d
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