SIS 24 14 03 - Unionsrechtlicher Erstattungszinsanspruch, fehlerhafte Anwendung einzelstaatlicher Vorschriften zur Umsetzung der EnergieStRL, Verkennung der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts, Beginn der Festsetzungsverjährung

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Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4
[RL 2003/96/EG] Art. 5, Art. 11 Abs. 4, Art. 17
[StromStG] § 9 b, § 10
[StromStV] § 15 Abs. 9

Fachaufsätze

LIT 05 08 05 R. Reuter/F. S. Zawodsky, ZfZ 2024 S. 212: Verzinsung von Erstattungsbeträgen nach dem Recht der Europäischen Union - Lit.; R. Reuter/F. S. Zawodsky...

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