SIS 24 14 53 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerbefreiungen, Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz, Bedingungen und Beschränkungen, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, Aufrechterhaltung der Wirkungen einer nationalen Regelung, Erstattungsanspruch, ungerechtfertigte Bereicherung, Staatliche Beihilfen, Antrag auf Steuererstattung in Form von Schadensersatz

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit

Fundstellen

EuGH 12.09.2024, Rs C-741/22 (ECLI:EU:C:2024:732)
UR 2024 S. 759
HFR 2024 S. 1152

Normen
[AEUV] Art. 107, Art. 108 Abs. 3, Art. 267
[EUV] Art. 4 Abs. 3
[RL 2006/112/EG] Art. 135 Abs. 1 Buchst. i

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Tribunal de première instance de Liège (Belgien), EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Steuerbefreiung, Lotterie, Dienstleistungen, Wettbewerb, Nichtigkeit, Binnenmarkt, Vorabentscheidung, Glücksspiele, Erstattung, Belgien, staatliche Beihilfe

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